Wien (BMF), 11.11.2015 BMF: Österreich und Bayern besiegeln Hypo-Generalvergleich Finanzminister Schelling empfängt Bayerischen Finanzminister Söder in Wien zur Vertragsunterzeichnung des Hypo-Generalvergleichs

Die lange und belastende Geschichte der früheren Hypo Alpe Adria zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern wurde nach intensiven Verhandlungen heute mit einem Generalvergleich bereinigt. Finanzminister Hans Jörg Schelling und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder haben heute im Finanzministerium in Wien den entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissem Ausgang werden dadurch abgewendet, und das Vertrauen und die Stabilität gegenüber den internationalen Finanzmärkten wird gestärkt.  

„Wir haben ein akzeptables Ergebnis erzielt, das zwar zu keiner Euphorie Anlass gibt, aber dennoch ein wichtiges positives Signal an den Kapitalmarkt ist. Außerdem haben wir durch den Vergleich unendlich lange Prozesse mit noch höheren Kosten vermieden“, betonte Finanzminister Schelling bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Durch den Vergleich werde vor allem Rechtssicherheit und Rechtsfrieden hergestellt, so Schelling. Bei den 1,23 Mrd. Euro, die Österreich an Bayern überweist, handelt es sich um eine „Garantiezahlung“, Österreich werde sich die Summe voraussichtlich zur Gänze durch die Verwertung der Hypo wieder zurückholen. Der Vergleich sorge auch dafür, die traditionell guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Bayern wiederherzustellen. 

„Wir haben heute ein schwieriges Kapitel in der österreichischen und bayerischen Beziehung beendet und ein Signal gesetzt, dass Probleme lösbar sind“, so der Bayerische Finanzminister Söder.  

Mit dem Generalvergleich erhalten die Bayern nun in jedem Fall 45 Prozent der Vergleichssumme von 2,4 Mrd. Euro. Schelling und Söder sprachen heute von einem „Schutz“ und einer „Firewall“ und bedankten sich bei beiden Verhandlungsteams für die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit.