Wien (BMF), 15.04.2015 Schelling: Gemeinsames Ziel ist Erreichung des Nulldefizits Jedes Ressort muss eigene Vorschläge zur Umsetzung der Sparvorgaben machen

Derzeit gibt es eine Vielzahl an Spekulationen rund um das Thema Sparvorgaben. Zu Berichten, wonach die Beamtenschaft mit insgesamt 430 Millionen Euro an den Sparvorhaben beteiligt werden soll, stellte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat klar: „Es gibt kein Beamtenpaket.“

Der Finanzminister verwies darauf, dass am 21. April der Bundesfinanzrahmen im Ministerrat beschlossen wird. „Der Bundesfinanzrahmen gibt die Summe der gesamten notwendigen Einsparungen vor. Jedes Ministerium kann dann über die Einsparungsmaßnahmen für den jeweiligen Bereich selbst entscheiden. Jedes Ressort muss Vorschläge unterbreiten, wie die Sparvorgaben realisiert werden können“, erklärte Schelling.

Dementsprechend äußerte sich der Finanzminister auch nicht zu Berichten, wonach der bereits früher diskutierte Vorschlag nach einer Unterrichtserweiterung für Lehrer um zwei Stunden wieder diskutiert werde: „Das ist nicht mein Thema“, so Schelling.

Abschließend stellte Finanzminister Schelling klar, dass alle entsprechende Maßnahmen setzen müssten, um den Budgetrahmen einzuhalten und ein Nulldefizit zu erreichen.