Wien (BMF), 30.09.2015 Gibt kein „Regierungs-Geheimpapier“ – kolportierte Zahlen nicht nachvollziehbar Gemeinsam in Bundesregierung vereinbarte finanzielle Mittel umfassen 420 Millionen Euro für die Grundversorgung plus 75 Millionen Euro Integration

Das Bundesministerium für Finanzen betont im Einvernehmen mit der Regierungsspitze: Es existiert kein geheimes Regierungspapier zu möglichen Kosten durch die Flüchtlingssituation. Das heute im ORF-Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen.

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt. Im Jahr 2016 handelt es sich um die bereits bekannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen so genannten "Topf Integration", der im BMF angesiedelt ist, in Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem wurde mit dem Bundesministerium für Soziales vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereit zu stellen. Festgelegt wurde außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird.