Wien (BMF), 06.10.2015 „Tax ruling“: EU-Finanzminister erzielten Einigung „Starkes politisches Signal der Europäischen Union“

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Luxemburg über den automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden („tax rulings“) geeinigt. „Es ist sinnvoll, die Dinge zu harmonisieren“, bekräftigt der österreichische Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling das Übereinkommen.

Inkrafttreten wird der Informationsaustausch 2017. Eine Rückwirkung gibt es ab 2012 für gültige Bescheide. Nicht mehr gültige „tax rulings“ müssen erst ab 2014 ebenfalls noch anderen Staaten mitgeteilt werden. Für Klein- und Mittelunternehmen werden Ausnahmeregelungen vorgesehen. „Der Zeitplan für die Umsetzung ist absolut vernünftig“, so Finanzminister Schelling.