BMF (Wien), 31.05.2016 Erfolgreicher Schlag gegen Betrugssystem - Einkommensteuer in Höhe von 4,6 Mio. Euro hinterzogen Betrug mit Arbeitnehmerveranlagungen im großen Stil aufgedeckt, Sonderkommission forscht Netzwerk aus

Steuerfahndern und der eigens eingerichteten Sonderkommission gelingt ein erfolgreicher Schlag gegen einen selbst ernannten Steuerexperten und sein Netzwerk an „Kunden“. In betrügerischer Absicht wurden bei mindestens 3.572 Einkommensteuerverfahren durch gefälschte Rechnungen und Nachweise ungerechtfertigt Steuerminderungen/Rückzahlungen geltend gemacht. Der Drahtzieher selbst verrechnete saftige Provisionen – etwa bis zu 50 Prozent für gefälschte Rechnungen.

Bereits Ende 2014 wurde im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle in zahlreichen Fällen die ungerechtfertigte Geltendmachung von Krankheitskosten, Versicherungszahlungen und Spenden, die tatsächlich nie geleistet wurden, aufgedeckt. Als Nachweis wurden seitens der Steuerpflichtigen gefälschte Belege, die der „Steuerexperte“ produzierte, eingereicht. Darüber hinaus wurde fallweise das Pendlerpauschale beantragt, ohne dass hierfür die notwendigen Voraussetzungen erfüllt wurden. Die umgehend eingeleiteten Ermittlungen seitens der Finanzämter brachten in weiterer Folge gleichartige Verdachtsfälle zu Tage. Stets wurden über dubiose E-Mail-Adressen gefälschte Arztrechnungen und Versicherungsbestätigungen übermittelt.

Intensive Recherchen und Logfile-Auswertungen der IP-Adressen durch die Steuerfahndung brachten schließlich den Durchbruch und dem Drahtzieher konnte das Handwerk gelegt werden. Der Organisator – der bereits erwähnte selbsternannte Steuerexperte - konnte über eine auf ihn registrierte IP-Adresse sowie eine früher bei seiner eigenen Steuernummer hinterlegte E-Mail-Adresse ausgeforscht werden.

Nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolgten im Juni 2015 Hausdurchsuchungen durch die Steuerfahndung. Die anschließenden Ermittlungen und Auswertungen ergaben, dass der „organisatorische Kopf“ des Betrugssystems bei mehr als 800 Abgabepflichtigen Arbeitnehmerveranlagungen mit Falschangaben beantragt hatte.

Auf Grund der dann absehbaren Dimension des Betrugsfalls wurde sofort eine eigene Sonderkommission - bestehend aus Bediensteten der Steuerfahndung und der Allgemeinveranlagung der Regionen Wien und Ost - eingerichtet. Von dieser wurden hunderte Antragsteller als Beschuldigte im Finanzstrafverfahren einvernommen und die Veranlagungen neu aufgerollt.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden 880 Steuernummern überprüft. Dazu wurden 3.572 Einkommensteuerverfahren wieder aufgenommen und ebenso viele neue Steuerbescheide erlassen.  Die hinterzogene Einkommensteuer beläuft sich auf 4.570.843,22 Euro. An Anspruchszinsen wurden bisher 211.830,06 Euro zusätzlich vorgeschrieben.

Einzelne Abgabepflichtige, mit deren Wissen die gefälschten Daten in der Arbeitnehmerveranlagung beantragt wurden, müssen nun bis zu 20.000 Euro an die Finanz zurückzahlen, obwohl sie von ihrer Steuererstattung 50 Prozent an den selbst ernannten Experten gezahlt hatten. Bei größeren Beträgen können noch Finanzstrafen dazu kommen.

Die umfassenden Ermittlungen ergaben neben Abgabenhinterziehung und Abgabenbetrug auch den Verdacht auf weitere Delikte, wie schweren gewerbsmäßigen Betrug, Geldwäsche und Erpressung.

Auf Grund der vorliegenden umfassenden Beweise und der akribischen Recherchearbeit geht die Finanzverwaltung davon aus, dass nicht nur weitere Betrugsversuche verhindert werden konnten, sondern auch hinterzogene Steuern nun zurückgezahlt werden. Erste Zahlungseingänge sind bereits zu verzeichnen.