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Wien (BMF), 04.12.2018 Löger: Einigung bei Bankenpaket ist Erfolg für österreichische Ratspräsidentschaft Das Bankenpaket ist eine große Errungenschaft zum Schutz de Finanzmarktstabilität und der Steuerzahler

Löger: „Mit der Einigung auf das Bankenpaket ist der österreichischen Ratspräsidentschaft ein wichtiger Schritt in der Vertiefung der Bankenunion gelungen. Der Abschluss ist ein für den Finanz- und Kapitalmarkt nicht zu unterschätzender Erfolg. Mindestens genauso wichtig ist allerdings, dass die EU am heutigen Tag auch ein Signal der Einigkeit absenden kann. Diese Handlungs- und Kompromissfähigkeit erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger auch in anderen Fragen.“

13 Triloge, 15 Arbeitsgruppentreffen und zahlreiche technische Meetings waren nötig – doch letzten Endes ist der große Durchbruch beim Bankenpaket gelungen. Was vor mehr als zwei Jahren während der slowakischen Ratspräsidentschaft begonnen und anschließend von der maltesischen, estnischen und bulgarischen Präsidentschaft weiterverhandelt wurde, konnte nun, unter österreichischem Vorsitz, zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden: eine Einigung auf risikoreduzierende Maßnahmen im Bankensektor zum Schutz der Finanzstabilität sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Konkret wurden entscheidende Maßnahmen betreffend der Risikoreduktion im Bankensektor beschlossen, die sowohl die Aufsicht als auch die Abwicklung künftig besser regeln. Dadurch wird einerseits der Entstehung von Finanzkrisen besser vorgebeugt, denn es wird sichergestellt, dass Banken künftig ein höheres Risikokapital aufbauen müssen. Andererseits wird die Möglichkeit einer geordneten Abwicklung von in Schieflage geratenen Geldhäusern ohne Rückgriff auf Steuergelder ausgebaut und treffsicherer ausgestaltet. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden daher bei künftigen Ausfällen nicht mehr zur letzten Verantwortung gezogen.

Das beschlossene Bankenpaket enthält darüber hinaus wichtige Proportionalitäts-Maßnahmen, die es – vor allem den verhältnismäßig kleineren österreichischen – Banken im europäischen Wettbewerb leichter machen.

Durch diese Einigung wurde seitens des österreichischen Ratsvorsitzes allerdings auch ein wichtiges pro-europäisches Zeichen gesetzt. Denn das Bankenpaket stellt einen zentralen Schritt zur weiteren Vertiefung der Bankenunion sowie der Integration des Binnenmarktes für Bankdienstleistungen dar, beides Kernprojekte der weiteren europäischen Integration.

Grundpfeiler der risikoreduzierenden Maßnahmen sind internationale Standards zur maximal zulässigen Verschuldung sowie zum längerfristigen Liquiditätsmanagement und zur maximalen Verlusttragungsfähigkeit europäischer Banken. Neben diesen Anliegen wurden aber auch spezifische Maßnahmen gesetzt, um europäische Besonderheiten zu berücksichtigen und ein proportionales Regime ohne unnötiger Bürokratie geschaffen, um die Finanzierungsfähigkeit europäischer Geldhäuser für die Realwirtschaft nicht zu schmälern.