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Wien (BMF), 15.04.2019 Löger schickt Bankenaufsichtsreform in Begutachtung 180 Mitarbeiter der OeNB werden an die FMA übertragen – FMA künftig mit einem Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren

Mit der Reform der Finanzmarktaufsicht gehört die geteilte Bankenaufsicht zwischen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) der Vergangenheit an. Denn künftig werden sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des Finanzmarktes integriert von einer verantwortlichen Stelle – der FMA – gesteuert und durchgeführt. Die österreichische Bundesregierung setzt damit unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer geringen Praxisnähe ein Ende und sorgt für mehr Sicherheit, Stabilität und eine höhere Attraktivität des Finanzplatzes Österreich.

„Mit dieser Reform macht die österreichische Bundesregierung die Finanzmarktaufsicht schlanker, effizienter und schlagkräftiger. Gleichzeitig erreichen wir nachhaltige Einsparungseffekte“, erklärt Finanzminister Hartwig Löger. „Bereits in diesem Jahr stellen wir ideale Rahmenbedingungen her und heben die strukturelle Effizienz des Aufsichtssystems. Ab 1.1.2020 erhält das neue Management der FMA und OeNB den Auftrag klare Kosteneffizienz-Programme zu fahren. Erste Berechnungen zeigen, dass diese Reform bereits 2020 zehn Millionen Euro an Einsparungen bringen wird“, so Löger weiter.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ergänzt: „Die Forderung nach der Zusammenlegung der Bankenaufsicht in einer Organisation besteht bereits seit mehreren Jahren. Zuletzt hat dies auch der Rechnungshof in einem Bericht von 2017 hervorgehoben. Diese Bundesregierung setzt die Reform um und fokussiert BMF, FMA und OeNB auf ihre jeweiligen Kernkompetenzen: Regulierung, Aufsicht sowie Finanzmarktstabilität und -strategie“, so Fuchs.

Mit dem heute vorgelegten Gesetzespaket werden somit ab 1.1.2020 auch jene bankenaufsichtlichen Funktionen, die bisher noch von der OeNB wahrgenommen werden, an die FMA übertragen. Dazu werden nun rund 180 Mitarbeiter der OeNB an die FMA übertragen. OeNB, FMA und BMF haben sich dabei in einem gemeinsamen Projekt auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Rechte und Pflichten arbeitsrechtlich sauber und fair für alte wie neue Mitarbeiter wahrt.

Auch die FMA wird einer neuen Struktur unterzogen. Dabei orientiert sich die österreichische Bundesregierung am deutschen BaFin-Modell. Künftig wird es daher einen Vorstand und drei Exekutiv-Direktoren für die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere geben. „Mit der neuen Struktur der FMA folgen wir einem internationalen Best Practice Modell und sorgen dafür, dass weiter deutlich im System gespart wird“, führt Finanzminister Löger aus.

„Die Nationalbank behält ihre Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität und kann im Krisenfall Prüfaufträge an die FMA erteilen“, betont Fuchs. „Gleichzeitig war es uns bei dieser Reform enorm wichtig, sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank unangetastet bleibt“, ergänzt Löger.

Die Begutachtung läuft nun bis zum 06. Mai 2019. Noch vor dem Sommer soll die Aufsichtsreform im Parlament behandelt werden.