Wien (BMF), 06.01.2019 BMF-Betrugsbekämpfungsbilanz 2017 mit beeindruckenden Zahlen Modernisierung der Finanzverwaltung wird weitere Effizienzsteigerungen bringen

Die Betrugsbekämpfung hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer ressortspezifischen Marke des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) entwickelt. Sie steht für die Bekämpfung von Verstößen gegen Steuer- und Zollvorschriften und für die Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Finanzminister Hartwig Löger: „Das BMF nimmt seinen Auftrag, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die versuchen ihrer Steuer- und Abgabenpflicht zu entkommen, sehr ernst. Die Betrugsbekämpfungsbilanz 2017 schildert die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung in einem teilweise sehr schwierigen Arbeitsumfeld. Wir werden auch künftig sicherstellen, dass ausreichend Ressourcen und Personal zur Verfügung stehen, um dieser Aufgabe gewissenhaft nachzukommen.“ 

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: „Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen der Betriebsprüfung, beim Zoll und bei der Finanzpolizei zur erfolgreichen Arbeit im Bereich der Betrugsbekämpfung. Durch ihren unermüdlichen Einsatz schützen sie die redliche Wirtschaft sowie alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Betrugsszenarien zeugen dabei von der Effektivität der Arbeit des Finanzministeriums.“

So brachten etwa alleine die Großbetriebsprüfungen ein Mehrergebnis von knapp über 1 Mrd. Euro ein. Die Außenprüfungstätigkeit der Finanzämter sorgte für ein Plus von 680 Mio. Euro durch Betriebsprüfungen und zusätzlich 141 Mio. Euro aus Prüfungen im Rahmen der GPLA. Die Einführung der Registrierkassenpflicht erbrachte rund 650 Mio. Euro an Umsatzsteuer.

Bei den Zollämtern gab es 56 Aufgriffe von Bargeld mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Mio. Euro, Aufgriffe von über 4 Mio. Zigaretten und 100 kg Suchtmittel sowie über 1.900 Aufgriffe von Produktpiraterie und artengeschützten Waren. Die Finanzpolizei hat fast 28.000 Betriebe kontrolliert und dabei 10.800 illegal Beschäftigte identifiziert. Bei 1.314 Glücksspielkontrollen wurden 2.739 illegale Geräte beschlagnahmt.

„Insbesondere beim Umsatzsteuerbetrug und beim Handel mit Mineralölen stößt man oft auf sehr gut organisierte kriminelle Strukturen. Beim Zoll geht es häufig um Unterfakturierung oder falsche Ursprungsangaben, um nicht die hohen Zollsätze für Importe aus China zahlen zu müssen, oder um den Schmuggel von Tabakwaren und Drogen“, führt Finanzminister Löger aus.

„Schwerpunkt der Finanzpolizei sind Arbeitsmarktkontrollen in Richtung illegaler Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping und Sozialbetrug. Gerade in der Baubranche erwirtschaften Betrüger mit Geflechten aus Scheinfirmen und illegaler Beschäftigung hohe Gewinne. Eine große Bedeutung hat auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels: 2017 wurden in diesem Bereich Geldstrafen in Höhe von rund 53 Mio. Euro beantragt“, erklärt Staatssekretär Fuchs.

Die Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung wird durch eine gleichmäßigere Arbeitsverteilung zusätzliche Effizienzsteigerungen bringen und die Finanzverwaltung für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. Für den Bereich der Betrugsbekämpfung ist vorgesehen, dass alle mit Strafsachen befassten Bereiche der Finanzämter in einer vorerst „Betrugsbekämpfungsamt“ genannten Finanzstrafbehörde zusammengefasst werden. Dadurch soll einerseits die einheitliche Anwendung des Finanzstrafrechts sowie andererseits eine Beschleunigung der Verfahren sichergestellt werden. Zusätzlich werden in diese Behörde auch die Steuerfahndung und die Finanzpolizei organisatorisch eingegliedert. Im Bereich der Zollverwaltung soll es nur mehr ein Zollamt geben, wodurch die bisher 9 Zollfahndungen zu einem Bereich zusammengefasst werden und ebenso zukunftsorientiert aufgestellt werden.

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