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Wien (BMF), 10.10.2018 Löger: „Melden erstmals seit EU-Beitritt leichten Budgetüberschuss nach Brüssel“ Budgetentwicklung positiver als erwartet

„Jahr für Jahr wurden von Österreich nur negative Zahlen und Defizite nach Brüssel gemeldet, für 2019 ist das anders. Unser Budget entwickelt sich sehr positiv und besser als bei meiner Budgetrede im April erwartet“, freut sich Finanzminister Hartwig Löger vor der Übermittlung der heimischen Budgetentwicklung nach Brüssel. „Wir können ein leichtes Plus verbuchen und uns so im internationalen Vergleich zu Staaten wie Deutschland gesellen“, berichtet Löger weiter.

 Der EU-Kommission muss jährlich bis 15. Oktober die Budgetentwicklung im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel gemeldet werden. Es ist sozusagen die Offenlegung der Budgetkennzahlen und der Entwicklung aller EU-Mitgliedsstaaten vor den Budgethütern in Brüssel. 

Österreich rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss beim Maastricht-Saldo des Gesamtstaats in der Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich dazu wurde im Frühjahr noch von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen. In Relation zum BIP reduziert sich die Schuldenquote von 78,3 Prozent im Jahr 2017 auf 74,2 Prozent im Jahr 2018 und 70,5 Prozent im Jahr 2019. Das geht aus der aktualisierten Budgetplanung hervor, die Österreich nun nächste Woche an die Europäische Kommission übermitteln wird. 

Zurückzuführen ist die Verbesserung gegenüber dem Frühjahr auf die greifenden Sparmaßnahmen im System sowie die positive Grundstimmung im Land. „Die Investitionen nehmen zu und das gute Wirtschaftsklima wirkt sich auf die sinkende Arbeitslosigkeit aus. Die Maßnahmen der Regierung greifen und zeigen bereits erste Auswirkungen auf den Staatshaushalt“, betont Österreichs Finanzminister. „Diese erfreuliche Entwicklung ist aber kein Grund, an unserer Budgetdisziplin zu rütteln. Höhere Steuereinnahmen dürfen nicht zu höheren Ausgaben führen. Erstmals gehören wir zu den Staaten der Europäischen Union, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren. Also bleiben wir dabei, weniger auszugeben als einzunehmen“, so Finanzminister Löger abschließend.