Wien (BMF), 11.12.2018 Bund unterstützt Strukturfonds-Gemeinden mit zusätzlichen 35 Mio. Euro Nicht ausgeschöpfte Anteile des Kommunalen Investitionsprogrammes werden an Gemeinden für die Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausbezahlt.

Finanzminister Löger: „Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – als Lebensraum, Serviceeinrichtung und als Behörde. Um allen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sie vielfältige und oftmals herausfordernde Aufgaben erfüllen. Daher sollen sie sich auf die bestmögliche Unterstützung verlassen können.“

Das Bundesministerium für Finanzen stellt daher jährlich 60 Mio. Euro in einem Strukturfonds zur Verfügung. Insbesondere jene Gemeinden, die über weniger Finanzkraft verfügen oder in erhöhtem Maß von Abwanderung betroffen sind, werden dadurch bei der Bewältigung ihrer Arbeit unterstützt.

Dieser Strukturfonds wird nun zusätzlich mit nicht ausgeschöpften Anteilen des Kommunalen Investitionsprogrammes gestärkt. Nach Abwicklung des Kommunalen Investitionsprogrammes verbleiben Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro für Strukturfonds-Gemeinden. Die anteiligen Beiträge werden noch vor Ende des Jahres vom Bundesministerium für Finanzen an die Länder überwiesen, die diese unmittelbar an die Gemeinden weitergeben werden. Der im Rahmen des Strukturfonds ausbezahlte Betrag steigt im Jahr 2018 somit auf 95 Mio. Euro.

Dieser Tage informiert das Bundesministerium für Finanzen die Gemeinden per Brief über die neu zur Verfügung stehenden Mittel. Österreichweit bedeutet dies, dass insgesamt 1104 Gemeinden sich nach Finanzausgleich-Schlüssel 35 Millionen Euro aufteilen.

Aufgeschlüsselt nach Bundesländern erhält das Burgenland rund 3,5 Mio. Euro, Kärnten rund 5,0 Mio. Euro, Niederösterreich rund 9,7 Mio. Euro, Oberösterreich rund 4,4 Mio. Euro, Salzburg rund 650.000 Euro, die Steiermark rund 9,8 Mio. Euro, Tirol rund 1,5 Mio. Euro und Vorarlberg rund 218.000 Euro. Wien erhält nach dem gültigen Finanzausgleich-Schlüssel keine Mittel aus dem Strukturfonds.

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