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Wien (BMF), 08.02.2018 Finanzminister Löger empfängt Amtskollegen aus Bulgarien und Estland Arbeitsgespräche am Nachmittag und am Abend stehen im Zeichen der Trio-Ratspräsidentschaft, die von Österreich im zweiten Halbjahr abgerundet wird

Finanzminister Hartwig Löger begrüßt heute Donnerstag seine Amtskollegen aus Bulgarien und Estland in Wien. Beide folgen der Einladung des österreichischen Finanzministers, um am Rande des Opernballs die Gespräche zur österreichischen Ratspräsidentschaft zu vertiefen. 

In einem bilateralen Termin am Nachmittag mit dem aktuellen Vorsitzenden im ECOFIN-Rat und bulgarischen Finanzminister Wladislav Goranov wurden bereits Themen diskutiert, die man im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft möglichst bald zum Abschluss bringen wolle, betont Löger, der einen reibungslosen Übergang der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich sicherstellen will: "Unser Anspruch ist, dass wir in unserer Ratspräsidentschaft den Rahmen schaffen, um die EU in den gewichtigen Fragen weiter zu entwickeln. Das betrifft etwa die Vertiefung der WWU, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und auch den Brexit." 

Daneben standen gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes im Fokus des Gesprächs zwischen Löger und Goranov. "Die Europäische Union hat die Möglichkeiten, den Boden für einen transparenten Steuerwettbewerb aufzubereiten und entschlossen im Kampf gegen aggressive unlautere Steuervermeidung und Steuerbetrug aufzutreten", so Löger. Konkret will der österreichische Finanzminister eine gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage schaffen sowie das Thema der steuerlichen Behandlung der digitalen Wirtschaft forcieren, aber auch Vorschläge zur Bekämpfung des Umsatzsteuerkarussellbetrugs ausarbeiten.

Anschließend steht noch ein Treffen mit Toomas Tõniste, Finanzminister von Estland, auf dem Programm. Auch dieses Treffen steht ganz im Zeichen der Vorbereitung der im zweiten Halbjahr anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Gemeinsam mit Estland und Bulgarien, dem aktuellen Vorsitzland im Rat der Europäischen Union, bildet Österreich die sogenannte Trio-Ratspräsidentschaft. Diese hat sich in einem gemeinsamen 18-Monats-Programm insbesondere das Ziel gesetzt Fortschritte um die Diskussionen der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. In diesem Zusammenhang, so Löger, sei ein konkretes Ziel die Vollendung der Bankenunion. "Dabei sollen zunächst entsprechende risikoreduzierende Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Altlasten (so genannte Non-Performing Loans) auf den Weg gebracht werden, um die Voraussetzungen für eine gemeinsame Einlagensicherung zu schaffen", sagt Löger abschließend.