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Wien (BMF), 12.10.2018 BMF: Gutachten bestätigen verfassungskonforme Umsetzung der GPLA-Reform BMF ist gewappnet für die neue Aufgabe. Statistik untermauert, dass die Zusammenlegung in das BMF die Effizienz steigert.

Universitätsgutachten, Finanzprokuratur und BMF-Experten kommen zum Ergebnis, dass das Gesetz nicht gegen die Selbstverwaltung verstößt. 

Gutachten untermauern die Ansicht vom BMF, dass die GPLA-Reform alle verfassungsrechtlichen Anforderungen einwandfrei erfüllt. Das BMF sieht die Bedenken der Kritiker ausgeräumt und den Weg frei, das Gesetz rasch umzusetzen. 

„Es sprechen gute Gründe dafür, die Festsetzung und Einhebung von Beiträgen, aus denen sich Selbstverwaltungskörper finanzieren, nicht als Wesensmerkmal der Selbstverwaltung anzusehen. (…) Zusammenfassend erscheint es verfassungsrechtlich jedenfalls zulässig, die derzeit von den GKK und den Abgabenbehörden des Bundes wahrgenommene Aufgabe der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben in einer einheitlichen Prüfungsorganisation, die im Wirkungsbereich des Bundes etabliert ist, zusammenzuführen“, beurteilt die Finanzprokuratur, die mit demn in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf verfolgte Absicht, eine einheitliche Prüfeinrichtung zu etablieren. 

Die Schlussfolgerung im Gutachten von Universitätsprofessor Harald Stolzlechner ist gleichlautend eindeutig: „Die Organisation der Einhebung (einschließlich Prüfung) von Beiträgen stand seit jeher zur weitgehenden Disposition des einfachen Gesetzgebers und steht nach dem Gesagten auch heute noch. Die beabsichtigte Errichtung einer gemeinsamen (staatlichen) Prüforganisation im Wirkungsbereich des BMF, die auch zur Erledigung der Sozialversicherungsprüfung (vgl. § 41a ASVG) zuständig ist, verstößt gegen keine Bestimmung über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der sozialen Selbstverwaltung (120a bis 120c B-VG).“ 

Das Bundesministerium hat längst unter Beweis gestellt, dass sie für die Übernahme der Prüfungstätigkeit der SVA gewappnet ist. Nicht ohne Grund sei das Mehrergebnis pro Fall bei GPLA-Prüfungen in der Finanzverwaltung mit durchschnittlich 14.309,- Euro deutlich über dem der Sozialversicherung mit 13.672,- Euro. Die Reform bringe also nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung sondern steigert auch die Effizienz. Das, so Löger, entspreche dem Ziel der Bundesregierung Synergien zu nützen und im System zu sparen.  

Seit 2003 übernimmt die Finanzverwaltung bis zu 50 Prozent der Prüfungen, und das mit Erfolg, wie die Statistik zeigt. Das BMF ist für die neue Aufgabe gewappnet, künftig 100 Prozent der Fälle in der Finanzverwaltung zu erledigen. Die Prüfverfahren orientieren sich an internationale Standards und werden stetig modernisiert, heißt es weiter. 

Außerdem werde die reibungslose Eingliederung des Prüfpersonals der SVA in die Finanz zusätzliche Perspektiven öffnen, die in unsere Arbeit einfließen werden. In der anvisierten Reorganisation der Finanzverwaltung hat das BMF für die neue Aufgabe jedenfalls schon notwendige Vorkehrungen getroffen. Einmal mehr macht das Bundesministerium für Finanzen klar: „Es geht keinesfalls um mehr Kontrollen, sondern um eine effizientere Prüftätigkeit aus einer Hand.“

Gutachten Univ.-Prof. Harald Stolzlechner