Wien (BMF), 18.05.2016 Schelling und Munsberg: Weg für den Hypo-Vergleich geebnet Schlussstrich unter die Hypo-Vergangenheit – Kärnten ist nun am Zug

„In intensiven Verhandlungen ist es uns gelungen, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Die dunkle Hypo-Vergangenheit kann endlich einen Schlusspunkt finden“, so Finanzminister Hans Jörg Schelling, der den Weg zur Unterzeichnung des so genannten „Memorandum of Understanding“ (MoU) zwischen den Gläubigergruppen der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank geebnet hat. „Als Finanzminister ist mir diese Lösung aus zwei Gesichtspunkten wichtig: Wir bringen wieder Ruhe in den Finanzplatz Österreich und senden ein Signal der Verlässlichkeit sowie Stabilität. Zweitens können wir dem Steuerzahler eine zusätzliche Belastung und jahrelange Gerichtsprozesse ersparen.“ 

Mit den Gläubigern wurde in wochenlanger Kleinarbeit ausgelotet, unter welchen Bedingungen ein Angebot Kärntens realistisch ist und vom Bund unterstützt werden kann. Dank der sorgfältigen Vorarbeit aller Beteiligten kann Kärnten den Gläubigervertreten ein Angebot legen, mit dem es seine Haftungen und die Insolvenzbedrohung bereinigt. Das Cash-Angebot bleibt unverändert. Der Bund unterstützt Kärnten mit der Finanzierung, Kärnten wird wiederum einen erheblichen Eigenbeitrag leisten müssen. „Der Gewinn für die Kärntner im Verhältnis zu jahrelanger Rechtsunsicherheit und einer ungewissen Zukunft ist nun die Sicherheit, ihre Verpflichtungen bereinigen zu können. Eine außergerichtliche Lösung ist die beste Alternative, wie wir auch am Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern gesehen haben“, so der Finanzminister. Gerade erst vergangene Woche wurde das Langzeitrating der Bayrischen Landesbank BLB von einer der renommiertesten Ratingagenturen, Fitch, mit "A-" und stabilem Ausblick bestätigt. Als Begründung führt die Ratingagentur den geschlossenen Generalvergleich mit Österreich an. „Wo ein Schlusspunkt ist, ist Platz für einen Neuanfang. Der Bund und das Bundesland Kärnten können aufatmen, ein schier endloses Kapitel an Kosten, Klagen, Unsicherheiten geht in eine geregelte Zukunft.“

Am Ende war es ein von den Gläubigern mehrfach eingeforderter konstruktiver und sachlicher Dialog, der einen Kompromiss in einem gemeinsam unterzeichneten MoU skizziert und somit ein Ende der langwierigen HETA-Causa in Aussicht stellt. Aus Sicht der Gläubiger sind die zurückliegenden Monate durchaus auch als schmerzhafte Erfahrung zu bewerten, da viel Zeit und Mühe aufgewendet werden mussten, um eigene Interessen zu wahren. „Wir haben in mündelsichere Anleihen, welche durch die Garantie eines österreichischen Bundeslandes besichert waren, investiert und müssen mit dem ins Auge gefassten Kompromiss nun erhebliche Zins- und Kapitalverluste hinnehmen. Diese Verluste werden letztendlich auch von unseren Kunden, Aktionären und zu einem beträchtlichen Teil vom deutschen Steuerzahler getragen. Gleichwohl haben wir uns dazu entschlossen, dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag zuzustimmen, um mehrjährige, langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu vermeiden“, so Friedrich Munsberg, Sprecher der Gläubigergruppe. 

„Diese gemeinsame Absichtserklärung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg, ein für alle Mal einen Schlussstrich unter dieses langwierige und teure Kapitel der Hypo zu ziehen“, schließt Schelling, der sich abschließend bei allen Beteiligten für die professionelle Vorbereitung und Weichenstellung für die finale Umsetzung bedankt. Es liege nun an Kärnten, ein Angebot zu legen.