Wien (BMF), 28.03.2017 Schelling und Mitterlehner starten Investitionsprogramm für Gemeinden

Ergänzend zum Finanzausgleich stehen insgesamt 175 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 als Hebel-Finanzierung bereit - Ausbau der Infrastruktur in Gemeinden wird gefördert

Auf Initiative von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat am Dienstag ein umfangreiches Investitionsprogramm für Gemeinden beschlossen. „Gemeinden sind das starke Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist und sichern die hohe Lebensqualität im Land. Umso wichtiger ist eine gezielte Unterstützung ihrer Investitionen“, betonen Mitterlehner und Schelling. „Wir erwarten eine Hebelwirkung von rund 780 Millionen Euro. 8.500 Arbeitsplätze werden geschaffen. Besonders profitieren wird die regionale Wirtschaft.“

„Ergänzend zum Finanzausgleich stellen wir insgesamt 175 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 bereit“, teilen die beiden Minister mit. Gefördert werden wichtige Investitionen zur Modernisierung der Gemeindeinfrastruktur mit Ausnahme von Fahrzeugen und Personalkosten. Beispiele für Fördermöglichkeiten sind die Errichtung, Erweiterung, Sanierung von Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die Schaffung von öffentlichem Wohnraum, die thermische Sanierung und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde oder auch Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen.

Die Abwicklung erfolgt über einen Zweckzuschuss von maximal 25 Prozent für jedes Projekt. Anträge können ab 1. Juli gestellt werden. Die Auszahlungen werden via Finanzministerium abgewickelt, konkret über die Bundesbuchhaltungsagentur.

Es wurde ein fairer Schlüssel für die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden festgelegt. Die abrufbare Förderung je Gemeinde wird in den nächsten Tagen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übermittelt. "Eine rasche und unbürokratische Abwicklung ist sichergestellt, damit die Förderungen zügig genehmigt werden können", so Mitterlehner und Schelling abschließend.