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Wien (BMF), 24.05.2018 Löger traf deutschen Amtskollegen Olaf Scholz Löger sieht das erste bilaterale Arbeitstreffen als Chance, um für die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft zu werben. Digitalsteuer und Indexierung der Familienbeihilfe „Thema Nr. 1.“

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gilt als einer der Schwerpunkte des Finanzministeriums in der kommenden Ratspräsidentschaft Österreichs. Nach Frankreich soll nun auch Deutschland vom Konzept der Digitalsteuer überzeugt werden: „Das Leitthema der österreichischen Ratspräsidentschaft ‚Ein Europa, das schützt‘ darf nicht nur sicherheitspolitisch verstanden werden. Schutz brauchen wir nämlich auch vor den digitalen Unternehmen, die zwar in Europa ihr Geld verdienen, aber dafür keine Steuern zahlen. Das ist ungerecht und dagegen setzt sich Österreich mit einer klaren Prioritätensetzung in der Ratspräsidentschaft zur Wehr. Deutschland wäre hier nach Frankreich ein wichtiger Verbündeter“, sagt Löger.

Bei der Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland gibt es deutliche Anzeichen, dass Deutschland (wie auch Dänemark, die Niederlande oder Irland) eine ähnliche Lösung wie Österreich anstrebt. Der Termin, so Löger, sei eine ideale Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen, wie Österreich dieses Vorhaben umsetzt: „In Mitteleuropa wächst der Unmut darüber, dass Familienleistungen, die ins Ausland überwiesen werden, höher sind als das dortige Durchschnittseinkommen. Österreich hat hier als erster darauf reagiert und passt die Familienbeihilfe nun an die Preisniveaus an. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den österreichischen Steuerzahlern.“