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Wien (BMF), 22.02.2018 Löger will Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen schaffen Finanzminister Löger zu Arbeitsgesprächen mit Eurogruppenchef Centeno in Lissabon. Aktionsplan soll Handel mit Kryptowährungen regulieren

Finanzminister Hartwig Löger ist zu Arbeitsgesprächen mit dem portugiesischen Amtskollegen und Eurogruppenchef Mario Centeno in Lissabon. Auf der Agenda stehen die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Bankenunion, sowie auch der Common Backstop in der Bankenabwicklung, die digitale Betriebsstätte und die Reform des ESM. Vorrangig diskutiert wird in ihrer jeweiligen Funktion als Finanzminister auch die Regulierung des Handels mit Kryptowährungen, weil die europäische Kommission am Montag dazu eine Sitzung abhält und Anfang März ihrerseits einen Aktionsplan vorlegen will. Löger legt überdies jetzt auch nationale Maßnahmen vor, um in Österreich einen sinnvollen Rechtsrahmen zu schaffen.

„Die Kryptowährungen sind im Begriff die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen, aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche, zu gefährden. Wir brauchen mehr Vertrauen und mehr Sicherheit“, so Löger. Die Regulierung soll ausgewogen ausgestaltet sein, sodass Wachstum und Zukunftschancen nicht untergraben werden.

Österreich unterstützt der Änderung 4. Europäischen Geldwäscherichtlinie

„Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungsrisiko nimmt die Bedeutung der Kryptowährungen deutlich zu. Alleine hier ergibt sich ein wichtiger Anküpfungpunkt für unsere Unterstützung für eine Änderung“, sagt Löger. Insbesondere sollen Financial Intelligence Units (im Fall Österreichs die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts) damit die Eigentümer von virtuellen Währungen identifizieren können. 

Handel mit Kryptowährungen erhält Rechtsrahmen wie bei Gold und Derivaten

Kryptowährungen will Löger künftig ähnlich wie den Handel von Gold und Derivaten behandeln. Das umfasst: Feststellung der Identität bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung; bei Transaktionen größer 10.000 EUR wird eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle vorgesehen; Handelsplattformen müssen der Aufsicht durch die FMA unterworfen werden; Vertriebsmodelle müssen überwacht werden.

Neues Digitales Prospektrecht und Strafen bei Missbrauch

Einen Rechtsrahmen will Löger auch bei der Unternehmensfinanzierung durch die Ausgabe von Kryptowährungen (Initial Coin Offering) schaffen. Hier schlägt er ein digitales Prospektrecht vor, das der Genehmigung durch die Aufsicht unterworfen werden soll. Finanzminister Löger will auch streng gegen Missbrauch vorgehen. So sollen auch in diesem Markt der Insiderhandel, Marktmanipulationen und Front Running unter Strafe gestellt werden. 

FinTechs Regulierungsrat soll europäische und nationale Umsetzung sicherstellen

„Die Herausforderung besteht darin, diesen recht neuen Markt wohl überlegt zu regulieren und keine überschüssigen oder gar verfehlten Maßnahmen zu ergreifen. Daher richten wir einen FinTechs Regulierungsrat ein, in dem Experten aus Recht und Praxis gemeinsam sinnvolle Regulierungsansätze entwickeln sollen. Genauso wichtig wird es sein, die europäischen Initiativen zu unterstützen und mit den nationalen Maßnahmen in Einklang zu bringen, sodass wir das Beste für die Konsumenten herausholen“, so Löger, der hierzu den Dialog zwischen europäischen und österreichischen Gesetzgebung, Ministerien, Aufsicht und der Forschung intensivieren will. Der Rat soll noch im März seine Arbeit aufnehmen, so Löger weiter.

„Viele Experten, Aufsichtsbehörden in ganz Europa und vor allem die Finanzmarkt Experten in Österreich von OeNB, FMA und aus der Wirtschaft haben mehrfach gewarnt und Regulierung gefordert“, erläutert Löger, der auch Zuspruch vieler FinTech Unternehmen und Konsumentenschützer bekommt.