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Brüssel (BMF), 06.06.2018 Finanzminister Hartwig Löger trifft Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen InvestEU soll laut EU-Kommission EFSI ablösen und durch EU-Garantien rd. 650 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bewirken

Am Rande des informellen Ministerrats der Bundesregierung in Brüssel hat Finanzminister Hartwig Löger Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen getroffen, um über den „InvestEU“ Fonds zu sprechen, der soeben erst präsentiert wurde.

InvestEU soll unterschiedliche Finanzierungsinstrumente unter ein Dach zusammenführen und 650 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bewirken und so zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dazu will die Europäische Kommission 38 Milliarden Euro an EU-Garantien für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie für die Umsetzung der „sozialen Säule“ zur Verfügung stellen. Letzteres bedeutet vor allem eine stärkere Ausrichtung auf soziale Investitionen und Kompetenzen. 

Finanzminister Hartwig Löger begrüßte den Vorschlag beim Arbeitstreffen mit Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen: „Garantien sind ein guter und effizienter Hebel, um die Investitionstätigkeit zu stärken. Positive Effekte in Österreich sind daher vor allem im ländlichen Raum zu erwarten, wo sich im Bereich Digitalisierung und Infrastrukturausbau viel bewegt.“ Löger ist wie Katainen überzeugt, dass „InvestEU“ zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU wie Nachhaltigkeit, wissenschaftliche Exzellenz und soziale Integration beitragen wird. Besonders erfreulich, so Löger, sei auch, dass durch die Vereinfachung der Strukturen und Verwaltung mehr mit weniger Aufwand erreicht werden kann.

Bis zur Umsetzung müsse man allerdings noch genau darauf achten, dass der Verwaltungsapparat durch die Zusammenführung tatsächlich effizienter wird und nicht nur ein sog. „Aufsichtsorgan“ darüber gestülpt wird, so Löger: „Der Fonds soll im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen installiert werden. Daher werden wir auch sehr genau auf eine effiziente Umsetzung achten.“