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Wien (BMF), 22.11.2018 Transparenzdatenbank: Löger begrüßt Entscheidung Niederösterreichs Niederösterreich meldet alle seine Förderungen vollumfänglich in die Transparenzdatenbank ein

„Transparenz ist die Grundzutat für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Und wer ‚Ja‘ zur Transparenz sagt, muss auch ‚Ja‘ zur Transparenzdatenbank sagen. Umso erfreulicher ist, dass Niederösterreich jetzt vollumfänglich in die Transparenzdatenbank einmeldet“, sagt Finanzminister Hartwig Löger, der darin ein kräftiges Lebenszeichen für mehr Fördergerechtigkeit in Österreich sieht. „Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat vor nicht einmal einem Jahr das Ziel anvisiert, vollumfänglich einzumelden und bereits jetzt für die Umsetzung gesorgt. Das zeigt, mit welcher Entschlossenheit sie dieses Thema forciert hat“.

„Effizienz und Transparenz sind wichtige Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch wichtige Aufgaben der Politik. Beides schafft mehr Spielraum in den Budgets und damit Vorteile und Steuerentlastungen für unsere Landsleute“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ergänzt. „Wir werden die Transparenzdatenbank als Planungs- und Steuerungsinstrument nutzen, ob Ziel und Zweck einer Förderung auch erreicht werden. Denn es ist unser Anspruch, dass Förderungen tatsächlich auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“ In Summe hat Niederösterreich alleine im Jahr 2018 bis heute rund 154.000 Fördermitteilungen des Landes mit einem Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 in die Datenbank eingemeldet.

Zufrieden zeigte sich der Finanzminister mit dem Zwischenergebnis zum FAG-Paktum 2017 – 2020. „In einer gemeinsamen Evaluierung haben Bund und Länder festgehalten, dass die Transparenzdatenbank einen Mehrwert bietet. Ich bin also optimistisch, dass noch weitere Bundesländer dem Beispiel Niederösterreichs bald folgen und die Transparenzdatenbank füllen.“ Neben Niederösterreich meldet bislang auch Oberösterreich vollumfänglich ein, aus anderen Bundesländern konnten bereits positive Signale vernommen werden.  

Das Fördervolumen des Staates lag im Jahr 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro, was rund 4,8 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung entspricht. „Als Finanzminister ist es meine Aufgabe dafür zu sorgen, dass mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umgegangen wird. Das gilt auch für das Förderwesen, wo das Geld punktgenau ausgegeben werden muss, damit es auch wirklich dort ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird“, so Löger nach einem Arbeitsgespräch mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in St. Pölten.