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Wien (BMF), 13.07.2018 EU-Präsidentschaft: Finanzminister unterzeichnen in Brüssel die Charta der europäischen Zollverwaltungen

Am Vorabend des ersten Europäischen Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) während der Österreichischen EU-Präsidentschaft unterzeichneten die EU-Finanzminister im Rahmen eines gemeinsamen Festaktes unter Patronanz des zuständigen Kommissars Pierre Moscovici und des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger die Charta der Europäischen Zollverwaltungen als eine österreichische Initiative anlässlich des 50-jährigem Bestehens der Zollunion.

Der Festakt und die Unterzeichnung der Charta fanden vor einem internationalen Publikum am 12. Juli 2018 abends im für die EU so symbolhaften Berlaymont-Gebäude in Brüssel statt.

Als aktueller Vorsitzender des europäischen Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen betonte Finanzminister Löger in seiner Eröffnungsrede diese umfassende Rolle der Zollunion und insbesondere der Zollverwaltungen für den Schutz der EU und ihrer Bürger sowie der Wirtschaftsinteressen: „Wir wissen, dass die Herausforderungen im internationalen Handel und für die Zollunion noch komplexer und schnelllebiger werden, aber wir werden uns darauf in den Rechtsgrundlagen, personell und durch entsprechende IT-Unterstützung vorbereiten. Die gemeinsame Charta der Europäischen Zollverwaltungen ist eine politische Erklärung der EU-Finanzminister und der Kommission. Diese soll sicherstellen, dass die Zollunion auch künftig eine starke Säule des Binnenmarktes ist, mit Fokus auf dem Schutz der Bevölkerung und der Außengrenze sowie auf die Vereinfachung der sich an die notwendigen Regeln haltenden Wirtschaftsbeteiligten. Dabei sollen unsere Zollverwaltungen kooperativ und kohärent handeln.“

Die Aufgabenbereiche der Zollunion sind vielfältig und reichen von Sicherheits- und Schutzaufgaben über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes bis zur Sicherung des nationalen und des EU-Budgets