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Wien (BMF), 21.11.2018 Löger unterstützt Entscheidung der EU-Kommission zu Defizitverfahren gegen Italien Schwieriger aber notwendiger Schritt um Einhaltung der Regeln sicherzustellen und erneute Krisen in der Eurozone zu vermeiden.

Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, ist für Finanzminister Löger der nächste logische Schritt. Löger: „In den letzten Wochen wurden sowohl seitens der EU-Kommission als auch aus den Mitgliedstaaten zahlreiche Warnungen an die italienische Regierung gesendet. Leider war diese nicht bereit von ihrem Kurs abzurücken. Statt zur Einhaltung der Regeln zurückzukehren, bevorzugte sie es innenpolitisch Stimmung zu machen. Insofern ist die Entscheidung der Kommission die einzig richtige. Es ist ein schwieriger, aber notwendiger Schritt.“ 

Mit einer Gesamtverschuldung von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist Italien das am zweithöchsten verschuldete Land der Eurozone. Einzig Griechenland liegt noch jenseits dieses Werts. Die angekündigte Neuverschuldung von 2,4 Prozent ist drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt. 

„Wir haben uns in der Eurozone auf Regeln geeinigt, die von allen Ländern einzuhalten sind. Die italienische Regierung stellt mit ihrem Handeln nicht nur das italienische Volk vor großen Risiken, sondern die gesamte Eurozone. Es geht hier also nicht darum ein Land zu bestrafen, sondern darum die Einhaltung der Regeln sicherzustellen. Wir wollen weder eine Wiederholung der Griechenland-Krise erleben, noch können wir akzeptieren, dass durch Nicht-Einhaltung der Regeln innenpolitisch Stimmung gemacht wird und Instabilitäten gefördert werden,“ so Löger.