Wien (BMF), 22.03.2017 Finanz im Dialog: Ende der Negativzinsen und Überregulierung Bayerns Finanzminister Markus Söder: „Schulden muss jeder selber zahlen“

Bereits zum 13. Mal lud Hans Jörg Schelling zum Austausch im Rahmen von „Finanz im Dialog“ ein. Über 300 Gäste folgten der Einladung des Finanzministers. Auf der Agenda der erfolgreichen Diskussionsreihe stand diesmal das Thema „Banken, Zinsen, Regulierung. Die europäische Finanz- und Geldpolitik und ihre Auswirkungen auf starke Wirtschaftsstandorte.“ 

Unter der Moderation von Christoph Kotanko sprachen Bayerns Finanzminister Markus Söder und Gertrude Tumpel-Gugerell, die bis 2011 Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank war, mit dem österreichischen Finanzminister über die Zukunft des Bankensektors, die Zinspolitik und damit verbundenen Herausforderungen und Unsicherheiten. 

In seiner Keynote lobte Finanzminister Söder nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern, sondern unterstrich einmal mehr die tragende Rolle Bayerns innerhalb Deutschlands. Darüber hinaus sprach er sich für die Sicherheit des Geldes, die Reduzierung von Schulden und die Stärkung von Investitionen aus. 

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde in Frage gestellt, ob die Schritte zur Stabilisierung, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise gesetzt wurden, noch immer zeitgemäß seien. „Die EZB hat in einer sehr schwierigen Zeit eine zentrale Rolle eingenommen. Die niedrigen Zinsen und die Regulierung sowie Kontrolle der Banken waren notwendig, um die Märkte in der Krise zu beruhigen. Wir müssen uns allerdings überlegen, ob die positiven Folgen von den negativen nicht allmählich überlagert werden“, so Schelling. „Es ist an der Zeit, einen vernünftigen Pfad zu etablieren, wie man angesichts der Inflation die Anleihenkäufe zurückfährt und langsam die Zinsen wieder erhöht“, plädierte auch der bayerische Finanzminister für einen Zinsanstieg. 

„Wir müssen uns überlegen, ob der Kreislauf nicht in die falsche Richtung geht, denn würden die Banken mehr verdienen können, könnten sie mehr Eigenkapital aufbauen, wären schockresistenter und wir müssten sie weniger regulieren“, gab Schelling zu bedenken.

Beim Thema Europa betonte Gertrude Tumpel-Gugerell die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Vision: „Vieles haben wir schon erreicht, aber es ist noch genug zu tun. Wir müssen uns auf europäischer Ebene gut organisieren, denn wo angepackt wird, stimmen auch die Ergebnisse. Die nahenden Brexit-Verhandlungen sieht Tumpel-Gugerell nicht allzu pessimistisch. „Es darf weder eine Rosinenpickerei noch harte Strafen für Großbritannien geben“, erklärte Söder. „Der englische Markt ist für uns sehr wichtig. Wir brauchen einen sauberen Verhandlungsweg und müssen uns als Europa selbstbewusst präsentieren“, waren sich die Diskutanten einig.

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