Wien (BMF), 27.08.2019 Finanzminister Eduard Müller beim Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Luxemburg Deutschsprachige Finanzminister suchen gemeinsame Position zu einer europaweiten Digitalsteuer

Eduard Müller hat gestern und heute erstmals am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen Arbeitstreffens der deutschsprachigen Finanzminister standen der Mehrjährige Finanzrahmen, eine europaweite Digitalsteuer und der Brexit. Allgemein bewertet Finanzminister Eduard Müller die die Gespräche dazu als „äußerst konstruktiv“. Es sei wichtig den Austausch mit „like-minded“ Staaten zu suchen, um Allianzen auf der europäischen Ebene auszuloten, weil die dortigen Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden. Gleichzeitig sei es in Steuerfragen wichtig, sich mit anderen Staaten abzustimmen, die eng mit der österreichischen Wirtschaft verwoben sind. 

Im Rahmen einer Arbeitssitzung sprachen die Finanzminister über internationale Steuerfragen, darunter auch über eine mögliche gemeinsame Position zu einer europaweiten Digitalsteuer. „Derzeit strebt die OECD eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen bis Ende 2020 an. Einige Länder sprachen sich beim vergangenen G7-Gipfel für eine solche Mindeststeuer aus. Während des Treffens haben wir Überlegungen zu einer europaweiten Digitalsteuer angestellt und nach einer gemeinsamen Position gesucht“, betonte der österreichische Finanzminister. Im September wird das österreichische Parlament über eine nationale Digitalsteuer entscheiden. 

Die Finanzminister diskutierten auch über den kommenden Brexit. Spätestens am 31.10.2019 sollen die Briten aus der EU aussteigen. „Wir hoffen noch immer auf einen verhandelten Brexit, um die daraus resultierenden Zollfragen geregelt zu klären. Dennoch haben wir uns mit allen Szenarien auseinandergesetzt und uns über die möglichen wirtschaftlichen Folgen ausgetauscht“, hielt Müller fest. 

Ein weiteres Thema war der Mehrjährige Finanzrahmen, der in den kommenden Monaten auf EU-Ebene diskutiert wird. Die EU-Kommission legte bereits einen Entwurf vor, der einen höheren finanziellen Beitrag einiger Mitgliedsländer vorsieht, um den Ausstieg der Briten zu kompensieren. „Eine kleinere EU muss mit einem kleineren Budget auskommen. Das habe ich in einem bilateralen Gespräch mit meinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz besprochen. Österreich will an der Obergrenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festhalten“, so Müller am Rande des Treffens. 

Das Treffen der deutschsprachigen Finanzminister ist ein informelles Arbeitstreffen der Finanzminister aus Österreich (Eduard Müller), Deutschland (Olaf Scholz), der Schweiz (Ueli Maurer), Luxemburg (Pierre Gramegna) und Liechtenstein (Adrian Hasler, Regierungschef und Finanzminister) und findet bereits seit 2011 einmal jährlich statt. Jedes Jahr organisiert ein anderes Land das Treffen. Dieses Jahr findet das Treffen auf Einladung von Luxemburg statt.

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