Wien (BMF), 23.02.2017 BMF/Zoll: Flugzeugschmuggel aufgedeckt Offshore-Registrierung des Fliegers zur Steuervermeidung; Zollschuld wird nach Beschlagnahme bezahlt

Ein besonderer Fall von Schmuggel konnte seitens der Zollfahndung des Zollamts Eisenstadt Flughafen Wien im Sommer 2016 aufgedeckt werden.

Ein Geschäftsreiseflugzeug des Typs „Falcon 7X“ wurde von einem Piloten zu unterschiedlichen Zielen manövriert, unter anderem nach Wien, wo die Zollfahndung am Flughafen Wien auf den Flieger aufmerksam wurde. Bei der Kontrolle durch die  Zollfahndung gleich nach der Landung in Wien ergaben sich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einfuhr des Flugzeuges. Daher wurden Ermittlungen eingeleitet. Diese bestätigten den anfänglichen Verdacht, dass das Flugzeug unverzollt in der Europäischen Union verwendet wurde.

Die Ermittlungen der Zollfahndung ergaben, dass das Flugzeug im Wert von rund 39 Millionen Euro zuerst vom Erzeugerland Frankreich als sogenannte steuerbefreite Lieferung in die Schweiz - als Drittland - exportiert wurde. Im Anschluss wurde das Flugzeug über den Flughafen in Tallinn (Estland) wieder  in die EU verbracht, jedoch erfolgte in Tallinn keine Zollanmeldung.

Auf Grund der erstmaligen Einfuhr in die EU und wegen der Höhe der dadurch entstandenen Zollschuld ist Estland für die Abgabenerhebung zuständig.  Die Zollschuld beträgt rund eine Million Euro. Die Ware haftet für Abgaben, daher musste das Flugzeug sofort beschlagnahmt werden. Auch wenn eine Million Euro Zollschuld  keine Kleinigkeit ist, hatte diese Maßnahme nichts mit der Höhe der Abgaben zu tun, sondern ist diese Vorgehensweise in den Zollbestimmungen so vorgesehen.

Erst nach rund einem Monat wurde - nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft - der Jet freigegeben und damit wieder die Flugerlaubnis erteilt. Das war möglich weil auf Drängen der Österreichischen Zollverwaltung das Flugzeug in Estland verzollt und die Entrichtung der angefallenen Abgaben nachgewiesen wurde. Strafrechtlich ist diese Angelegenheit jedoch noch lange nicht erledigt. Die weiterführenden Ermittlungen der Zollbehörden unter der Leitung der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen.

Die Flugzeugbesitzerin, eine Firma mit Sitz in Belize (Zentralamerika), registrierte das Flugzeug auf der Isle of Man. Die Isle of Man liegt in der Irischen See zwischen Irland und Großbritannien und ist direkt der britischen Krone unterstellt. Sie ist als Kronbesitz weder Teil des Vereinigten Königreichs noch Britisches Überseegebiet und auch kein Mitglied der Europäischen Union. Die Isle of Man gehört allerdings zum Zollgebiet der EU; sie gilt aber auch als sog. Steuerparadies zur Umgehung der Besteuerung.

Auch wenn bei der Diskussion um steuerumgehendes Verhalten die Registrierung von Flugzeugen in so genannten Offshore-Gebieten nicht vorrangig ist, scheint es aufgrund des hohen Gegenwertes ein anziehendes Umfeld für betrügerische Aktivitäten zu sein. Der Flugzeugschmuggel kostet die EU-Staaten jährlich mehrere Millionen Euro. Daher ist auch hier die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung sicherzustellen.