Wien (BMF), 22.01.2018 Finanzminister Löger erstmals bei Eurogruppe und Ecofin in Brüssel Digitale Betriebsstätte und Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion werden Thema sein

Österreichs neuer Finanzminister Hartwig Löger will bei seinem ersten Auftritt beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel in erster Linie die Umsetzung einer Digitalen Betriebsstätte europäischen Formats forcieren. Bereits vor der Eurogruppe am Montag wird Löger auch u.a. mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici das Thema erörtern.

Digitale Betriebsstätte

Derzeit würden europäische Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen im Schnitt einer effektiven Steuerlast von nur neun Prozent unterliegen. Dagegen hätten traditionelle Geschäftsmodelle eine mehr als doppelt so hohe Steuerlast zu tragen. In Fällen, wo primär immaterielles Vermögen eingesetzt werde, könne die Steuerlast sogar gegen Null gehen, gab Löger zu bedenken: „Das aktuelle internationale Steuersystem hinkt dem digitalen Zeitalter hinterher.“ Besonders deutlich werde dies dann, wenn manche digitalen Großkonzerne ohne größeren Aufwand Steuern vermeiden können. „Diese Ungerechtigkeit muss schnell ein Ende haben. Gewinne müssen auch dort versteuert werden, wo ein Mehrwert geschaffen wird“, betonte der Finanzminister. Österreich werde auf europäischer und bilateraler Ebene für entsprechende Lösungen eintreten, aber auch notfalls nationale Ansätze überdenken.

„Derzeit gibt es keine Grundlage für eine Besteuerung, auch wenn internationale Unternehmen mit einem digitalen Geschäftsmodell von der Datensammlung bis zur Verwertung einen Mehrwert in Österreich erzielen. Darauf müssen wir reagieren. Der von der neuen Bundesregierung erarbeitete Ansatz stellt auf das jeweilige Geschäftsmodell des Unternehmens ab. Wobei die Besteuerung nicht beim Sammeln von personenbezogenen Daten ansetzt, sondern erst bei der entgeltlichen Verwertung. Denn damit ist auch eine gesteigerte Leistungsfähigkeit bzw. das Lukrieren eines in Österreich geschaffenen Mehrwertes verbunden“, erläuterte Löger.

In Österreich soll somit nur jener Gewinn der Ertragsbesteuerung unterliegen, den die digitale Betriebsstätte in Österreich auch durch eine entsprechende Wertschöpfung geschaffen hat. Da eine mehrfache Besteuerung ein und desselben Gewinnes in verschiedenen Staaten vermieden werden sollte, sei ein international oder zumindest europäisch akkordiertes Vorgehen wünschenswert. Andernfalls bestehe die Gefahr, den digitalen Geschäftszweig, insbesondere die IT Start up Szene, auf nationaler Ebene abzuwürgen, untermauerte Löger den österreichischen Standpunkt.

Antrittsgespräche

Neben Moscovici wird Löger noch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, Österreichs EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn, dem deutschen geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmeier sowie dem neuen Finanzminister der Niederlande Wopke Hoekstra zusammentreffen. Bei den Gesprächen wird es auch um die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 gehen.

„Mehr Visionen statt Funktionen“

Löger will sich beim Finanzrat beim Thema Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion für „mehr gemeinsame Visionen statt zusätzlicher Funktionen oder Strukturen“ einsetzen. „Die Stoßrichtung stimmt. Speziell was die Integration des Fiskalpakts in das EU-Recht oder die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einem Europäischen Währungsfond (EWF) betrifft. In anderen Bereichen, etwa bei der Schaffung eines Eurozonen-Finanzministers, brauchen wir noch Zeit. Denn wir diskutieren hier schon über Funktionen, ohne dass wir uns auf gemeinsame Ziele und Aufgaben geeinigt haben“, so Finanzminister Löger abschließend.