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Wien (BMF), 15.03.2019 Löger/Fuchs leiten Umsetzung der nationalen Digitalsteuer in die Wege Expertengruppe eingerichtet: Nationaler Schulterschluss der besten Köpfe; konkrete Ergebnisse in den nächsten Wochen

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz setzten Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs den Startschuss für die Umsetzung der nationalen Digitalsteuer. 

Österreich hat sich während der gesamten EU-Ratspräsidentschaft mit vollem Nachdruck für eine europäische Digitalsteuer eingesetzt. Entscheidende Fortschritte wurden erzielt. Einige Länder blockierten jedoch bis zum Schluss. Dadurch war es nicht einmal möglich, sich auf einen Minimalkompromiss zu einigen. 

Finanzminister Löger: „Brüssel ist an der Digitalsteuer gescheitert. In Österreich werden wir sie umsetzen, denn wir lassen uns nicht länger von Bedenkenträgern bremsen. Mit der nationalen Digitalsteuer liefern wir die Antwort auf die mangelnde Steuergerechtigkeit zwischen traditioneller und digitaler Wirtschaft.“ 

Finanzstaatssekretär Fuchs rechnet vor, warum es diese Digitalsteuer dringend braucht: „Unternehmen zahlen in Österreich abhängig vom Gewinn ihre Körperschaftsteuer. Nun ist es jedoch so, dass digitale Großkonzerne in Österreich nur sehr geringe Gewinne ausweisen. Diese sinken durch globale Verschiebungen. Eine am Gewinn orientierte Besteuerung bei den digitalen Großkonzernen läuft daher ins Leere. Als Ausgleich werden digitale Großkonzerne künftig also eine Digitalsteuer bezahlen müssen.“ 

Drei Ziele stehen bei der Umsetzung im Vordergrund: Wettbewerbsgleichheit, Steuergerechtigkeit sowie keine Mehrbelastung für österreichische und europäische KMU. 

Um sicherzustellen, dass diese Ziele letzten Endes widergespiegelt sind, haben Finanzminister Löger und Finanzstaatssekretär Fuchs bereits für nächsten Dienstag eine Expertengruppe einberufen. Dabei geht es darum, die Meinung von so vielen Schlüsselakteuren wie möglich einzubinden und einen nationalen Schulterschluss der besten Köpfe herzustellen. 

Die Gruppe umfasst Experten aus dem BMF und BKA sowie hochrangige Vertreter des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP), des ORF, der Internetoffensive Österreich und des Interactive Advertisting Bureau Austria (IAB). 

Darüber hinaus finden bereits Expertengespräche zu den zwei weiteren im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen des Digitalen Steuerpakets statt. Diese fokussieren sich auf Unternehmen der „Sharing Economy“ und auf Paketlieferungen an Privatkunden aus Drittstaaten im Onlineversandhandel. 

Konkrete Ergebnisse sind bereits in den nächsten Wochen zu erwarten. 

Abschließend stellte der Finanzminister klar, dass trotz der nationalen Lösung die Bemühungen auf internationaler Ebene nicht zurückgefahren werden. Der Fokus liegt nun auf einer globalen Lösung im Rahmen der OECD. Der Finanzminister steht dafür sowohl mit dem französischen als auch deutschen Finanzminister im intensiven Austausch.

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