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Wien (BMF), 30.11.2018 Löger fordert mehr Transparenz bei Förderungen Finanzminister schickt Novelle zur Transparenzdatenbank in Begutachtung

„Transparenz ist die Grundzutat für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Wir müssen wissen, ob das ausgegebene Steuergeld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Wer also ja zu Transparenz sagt, muss auch ja zur Transparenzdatenbank sagen“, betont Finanzminister Löger.  

Das Fördervolumen des Staates lag 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro. Das entspricht 4,8 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung und liegt damit über dem EU-Schnitt. Dass es trotz dieser hohen Ausgaben keine ausreichende Transparenz gibt wohin die Gelder fließen, soll laut Hartwig Löger nun geändert werden. Aus diesem Grund hat er eine Novelle zur Transparenzdatenbank in Begutachtung geschickt hat. Damit soll diese verbessert und Gründe, ihr nicht beizutreten, eliminiert werden.  

Seit 2017 haben sich die Bundesländer dazu verpflichtet, ihre gewährten Förderungen im Bereich Energie und Umwelt einzumelden. Darüber hinaus melden nur Oberösterreich und jüngst auch Niederösterreich freiwillig alle Bereiche ein.  

Völlige Transparenz herrscht bei den Bundesländern derzeit nur bei den Leistungsangeboten, die lediglich abstrakte Beschreibungen der Förderprogramme enthalten. Eine Mehrfachförderung einer förderwürdigen Person kann damit nicht verhindert werden, weil die Mitteilungen, wohin das Geld fließt, letztlich ausbleiben. „Bei 50 Prozent der Förderungen heißt es Empfänger unbekannt“, so Löger. Die Gemeinden beteiligen sich an der Transparenzdatenbank noch überhaupt nicht. 

Verpflichten könnte der Bund die Länder zur Einmeldung aller Förderungen nur über den Finanzausgleich. Deshalb will Finanzminister Löger nun mit der Novelle für die Transparenzdatenbank jene Gründe ansprechen, die die Länder für ihre Nichteinmeldung anführen. So soll eine Mitteilung an die Transparenzdatenbank künftig nicht erst bei der Auszahlung erfolgen, sondern schon bei der Gewährung der Förderung. Außerdem soll der jeweilige Bearbeitungsstand eines Förderantrages erfasst und dem Förderwerber angezeigt werden. Zur besseren Auswertung und Steuerung von Förderungen ist eine Beschreibung des Fördergegenstandes mittels vorgegebenem Katalog vorgesehen. Erstmals wird auch die Wirtschaftlichkeit als Zweck in die Transparenzdatenbank aufgenommen.  

„Mein Ziel sind einheitliche Standards, mehr Nachvollziehbarkeit und ein Ende von Doppelgleisigkeiten. Der Zweck einer Förderung muss erreicht werden und das Geld soll bei den Menschen ankommen, die es brauchen. So schaffen wir auch Spielraum im Budget und damit Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Löger abschließend.