Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Blümel zu Budget 2020: Zahlen unberechenbar Budgetbeschluss bringt Sicherheit für Ressorts - Abänderungsantrag der Regierungsparteien für Covid 19 Übergangsbudget und Überschreitungsermächtigung

„Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein. Daher gelten für das heurige Budget gänzlich andere Maßstäbe als für frühere. Die Krisenbewältigung hat oberste Priorität. Die derzeitigen Budgetzahlen sind sich stets ändernde Momentaufnahmen. Entscheidend sind die Zahlen der gesundeten Menschen, der gesicherten Arbeitsplätze und der abgewendeten Insolvenzen. 2020 ist das Jahr der Krise und der Auftakt zum Comeback für Österreich“, so Finanzminister Gernot Blümel zum anstehenden Budgetprozess im Parlament.

Bei den Budgetverhandlungen zu Beginn des Jahres wurde für Österreich noch ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Noch Anfang März hieß es in einer Aussendung eines Wirtschaftsforschungsinstitutes, dass sich im Konjunkturtest bislang keine Auswirkung der Coronavirus-Epidemie zeigt. Einen Tag später ging das selbe Institut nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent aus. Das war eine Woche vor der ursprünglich geplanten Budgetrede und diese Zahlen finden sich daher auch im aktuellen Budgetentwurf. Vier Tage später, am 14. März, hat die Bundesregierung ein Soforthilfe-Paket in Höhe von vier Milliarden Euro geschnürt, weil sich die Konjunktur massiv eingetrübt hat. Weitere vier Tage später wurde aufgrund der rasanten globalen Ausbreitung des Virus ein 38 Mrd. Euro großer Schutzschirm über die österreichische Volkswirtschaft gespannt, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Mittlerweile wurden bereits über 18 Mrd. Euro aus dem 38 Mrd. Hilfspaket an Liquidität und Hilfszahlungen zur Verfügung gestellt.

Alleine die große Nachfrage nach der Corona-Kurzarbeit und der damit verbundene Budgetbedarf zeigen, wie volatil Prognosen und Planungen in Zeiten von Covid 19 sind. Am 14. März wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern die Corona-Kurzarbeit präsentiert und mit 400 Millionen Euro budgetiert. Innerhalb kürzester Zeit mussten die Mittel aufgrund des großen Bedarfes bereits mehrfach aufgestockt werden. „Mittlerweile sind wir bei einem Kurzarbeits-Budget von 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich in der Wirtschaftskrise 2009 mussten für den Höchststand an Kurzarbeit rund 120 Millionen Euro ausgezahlt werden. Mit den aktuellen Maßnahmen haben wir 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in den Betrieben gehalten“, so der Finanzminister.

Aktuell ändern sich die budgetrelevanten Kriterien beinahe täglich und die Prognosen der Wirtschaftsforscher weltweit bieten alles andere als ein einheitliches Lagebild. Alleine das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO geht derzeit von einer Bandbreite eines Wirtschaftseinbruchs von -5,25 im besten Fall und im schlimmsten Fall bis zu -7,5 Prozent des BIP aus, der Internationale Währungsfonds prognostiziert -7 Prozent und die Österreichische Nationalbank rechnet mit einem Minus von 3,2 Prozent. Auch bei den drei größten Banken in Österreich reichen die Prognosen von  -3,1 (Erste) über -4,5 (Raiffeisen) bis -9 Prozent (Bank Austria).

Abänderungsantrag zu Covid 19 Übergangsbudget

„Es ist derzeit nur eines klar: Dass nichts klar ist und die Situation täglich neu bewertet werden muss. Und egal welche Zahlen in einem Budget derzeit angenommen werden, sie werden wohl nicht halten. Der Beschluss des vorliegenden Budgets ist dennoch wesentlich, da in den Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts klare Schwerpunkte gesetzt wurden und damit die finanzielle Bedeckung gewährleistet wird. Für eine abschließende Bewertung der Kosten der aktuellen Krise ist auch nach Ansicht der Wirtschaftsforscher der Herbst der richtige Zeitpunkt“, so Blümel. Die Regierungsparteien haben sich darauf verständigt einen Abänderungsantrag einzubringen, mit dem klargestellt wird, dass es sich bei diesem Budget um ein Covid 19-Übergangsbudget handelt, in welchem die für die Krisenbekämpfung notwendige Überschreitungsermächtigung festgehalten ist.

Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Nationalrates wurde im Herbst 2019 kein Bundesfinanzgesetz 2020 beschlossen, weshalb der Bundeshaushalt derzeit auf Grundlage des Gesetzlichen Budgetprovisoriums und des Budgets aus 2018 vollzogen wird. Dieses soll vom Bundesfinanzgesetz 2020 abgelöst werden, damit die Handlungsfähigkeit in den Ressorts sichergestellt ist.

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie ändert die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und hat auch Einfluss auf die ursprünglichen budgetpolitischen Pläne. Der ursprünglich nach den Budgetverhandlungen geplante Budgetüberschuss in Höhe von 300 Millionen Euro geht sich aufgrund der notwendigen Maßnahmen mit Sicherheit nicht mehr aus. Stattdessen wird das Budget heuer ein Defizit in noch unbekannter Höhe aufweisen. In einem ersten Schritt wurden die zum Zeitpunkt der Vorlage absehbaren Effekte von COVID-19 berücksichtigt. Hinzu kommen die 28 Milliarden, die im Nationalrat einstimmig als Ausgabenermächtigung beschlossen wurden. Eventuelle weitere, derzeit noch nicht absehbare, Mittel im Kampf gegen die Folgen des Virus sind im Budget nicht abgebildet. Auch etwaige Maßnahmen im Zuge des von der Bundesregierung in Aussicht gestellten „Comebacks für Österreich“ können zum aktuellen Zeitpunkt nicht im Budget abgebildet werden.

Vorliegender Budgetentwurf sichert mehr Geld für Polizei, Bundesheer, Justiz und Klimaschutz

„Wir wissen noch nicht, wie viel Hilfe es für die Menschen und den Standort braucht. Wir tun, was möglich ist, um den schlimmsten Schaden abzuwenden“, so der Finanzminister. Trotz der aktuell unsicheren Zeiten ist es wichtig, dass das vorliegende Budget beschlossen wird, weil damit die finanzielle Absicherung für viele wichtige Maßnahmen und Projekte der einzelnen Ressorts verbunden ist. Vorgesehen sind etwa zusätzliche Mittel für Polizei und Bundesheer, etwa im Bereich der Miliz und für die Anschaffung von Fahrzeugen. In der Justiz können mit dem steigenden Budget rund 40 Staatsanwälte und rund 150 zusätzliche Personen im Support finanziert werden. Ebenso enthalten sind im Budget zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum und Schutz vor Naturgefahren (70 Mio.) und das Budget für Umwelt-Klima- und Energiemaßnahmen wird 2020 um fast 70 Prozent erhöht (175 Mio.). „Viele der zu Jahresbeginn ausverhandelten Schwerpunkte helfen uns in der aktuellen Krisensituation. Das Bundesheer, die Polizei und die Justiz werden deutlich gestärkt und die Bereiche Klima, Gesundheit und Soziales erhalten mehr Budget. Gleichzeitig geben wir allen Ressorts mehr finanziellen Spielraum, um wichtige Projekte für Österreich umzusetzen. Die Prognosen sind volatil, die Perspektive für das wirtschaftliche Comeback sind umso klarer“, so Blümel abschließend.