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1 Mrd. Gemeindepaket der Bundesregierung Finanzminister Blümel: Bund stellt Gemeinden 1 Mrd. Euro in Form von Zweckzuschüssen zur Verfügung. Investitionen auf kommunaler Ebene werden mit bis zu 50% Förderquote unterstützt.

„Wir wollen Ländern und Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um volkswirtschaftliche Anreize zu setzen. Daher haben wir dieses Gemeindepaket auf den Weg gebracht. Es hat das Volumen von einer Milliarde Euro und wir unterstützen damit bereits laufende aber auch zukünftige Investitionen“, so Finanzminister Gernot Blümel bei der heutigen Pressekonferenz zum Gemeindepaket der Bundesregierung. Das Gemeindepaket in Höhe von 1 Mrd. Euro fördert Investitionen bis zu 50% und umfasst unteranderem die Errichtung und Sanierung von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Sportstätten sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Maßnahmen der Energieeinsparung, Errichtung erneuerbaren Energieerzeugnisanlagen und den Ausbau des Breitbandnetzes. Zudem sind auch Sanierungen, etwa in Kirchen oder Museen umfasst. Der Zeitraum läuft bis zum 31. Dezember 2021. Für die Zuteilung der Mittel wird eine Mischung aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel und der Einwohnerzahl herangezogen. So kann beispielsweise die Gemeinde Sillian mit circa 2000 Einwohnern, rund 200.000 Euro erhalten und die Stadt Graz zusätzliche Mittel von bis zu 40,5 Millionen.

„Mit dem heutigen Investitionspaket setzen wir einen weiteren wesentlichen Baustein für den Wiederaufschwung. Gerade in den Kommunen, in Gemeinden, und Städten passiert viel an wirtschaftlicher Wertschöpfung und natürlich leiden auch diese Gebietskörperschaften unter den Einnahmeverlusten durch die Coronakrise“, so Finanzminister Blümel weiter. Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge dem Aussetzen bzw. Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Berechnungen des WIFO zeigen, dass die Länder bei den Ertragsanteilen ein Minus von etwa 7,3% und die Gemeinden für heuer -6,8% gegenüber der ursprünglichen Planung kalkulieren müssen. Mit dem Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro setzt die Bundesregierung Impulse für die Wirtschaft vor Ort. „Diese Investitionen schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze und leisten einen Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs.“