Mehr als 5.000 Kontrollen der Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug

Von 2017 bis zum ersten Halbjahr 2020 wurden mehr als 5.000 Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz durchgeführt. Daraus folgten mehr als 10.000 Strafanträge, die meisten davon (2.375) in Oberösterreich. Zu einem besonders eklatanten Fall von Sozialbetrug kam es in Linz – dort wurden gleich 20 illegale Arbeiter beschäftigt. Außerdem hat die Finanzpolizei seit dem Beginn der Coronakrise 9.286 Betriebe im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen geprüft. Dabei kam es zu 150 Verdachtsfällen von Übertretungen.

Finanzminister Gernot Blümel: „Die Kurzarbeitskontrollen zeigen, dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer an das Gesetz hält. Gegenüber der Minderheit, die versucht das System auf Kosten der Steuerzahler zu missbrauchen, wollen wir aber keine Toleranz zeigen und entschlossen vorgehen.“

Besonders aufsehenerregend war ein kürzlich aufgedeckter Fall in Linz. Auf Basis einer Anzeige wurde am 13. Oktober eine Baustelle im Ennshafen überprüft. Die Bilanz fällt erschreckend aus: Alle 20 angetroffenen polnischen Arbeiter waren illegal beschäftigt - zudem besteht der Verdacht auf massive Unterentlohnung. Der Firmeninhaber hatte einen Auftrag für Industriemontagen an ein österreichisches Unternehmen vergeben, dieses wiederum beauftragte eine polnische Subfirma.

Das Unternehmen muss mit Strafen von bis zu 20.000 Euro wegen der Nichtbereithaltung der Unterlagen und im Hinblick auf die Unterentlohnung mit einer Strafdrohung von 2.000 bis zu 20.000 Euro je Dienstnehmer rechnen.

„Die Profitgier des Auftragnehmers auf Kosten des Wohls der Arbeiter ist in diesem Fall besonders eklatant. Neben dem menschlichen Leid wird außerdem der Staat um zahlreiche Steuern und Abgaben betrogen. Durch das rasche Eingreifen der Finanzpolizei konnte hier noch Schlimmeres verhindert werden“, so Finanzminister Gernot Blümel.