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Blümel: Kontrollen des BMF zeigen grobe Verfehlungen bei türkisch-islamischen Vereinen – 40% droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit Steueroptimierung, mangelhafte Statuten und nicht gemeldete Gewerbetätigkeiten. Finanz rechnet mit Nachforderungen in Millionenhöhe

Seit dem ersten Halbjahr 2019 prüfen Beamte des Finanzministeriums 211 Vereine und Körperschaften von insgesamt vier Dachverbänden im türkisch islamischen Bereich. Die Prüfungen wurden im Auftrag des Kultusamtes durchgeführt und sollen unter anderem etwaige nach dem Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierungen identifizieren. Erste Ergebnisse zeichnen ein alarmierendes Bild.

„Wir sehen bei fast der Hälfte der kontrollierten Vereine grobe Verfehlungen. Wenn einzelne Vereine sich nicht an die Regeln halten, schaden sie dem Image des gesamten Ehrenamtes. Offiziell werden unter der Vereinstätigkeit Kulturzentren, Moscheen, Bildungsinstitute und ähnliches betrieben. Tatsächlich werden oftmals nicht-gemeldete Gewerbetätigkeiten ausgeübt und Steuern und Abgaben nicht korrekt bezahlt. Als Konsequenz haben wir bei 40 Prozent der geprüften Betriebe bereits die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund schwerer Statutenmängel in die Wege geleitet. Zudem drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Um steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können sind die Vereine jahrelang unter dem Titel der Gemeinnützigkeit aufgetreten. Zudem wurden hohe Spendenerträge angegeben. Im Gegensatz zu dieser angeblichen Gemeinnützigkeit weisen eine Vielzahl der Organisationen nachweislich klare Merkmale von gewerblichen Tätigkeiten – hauptsächlich Gastronomie und Veranstaltungen, Bestattungswesen, Bildungseinrichtungen – auf, die nur lückenhaft dokumentiert wurden. Es wurden beispielsweise Hochzeiten und Pilgerreisen de facto gewerblich vermittelt und organisiert.

Darüber hinaus gibt es eine weitere Auffälligkeit bei einer Vielzahl der kontrollierten türkisch islamischen Vereinen. In den schwer mangelhaften Statuten unterschiedlicher Vereine findet sich immer der gleiche Passus, der Kapitalabflüsse von Österreich in Stiftungen in der Türkei ermöglicht. Die Rechtslage sieht vor, dass bei Auflösung eines Vereines das vorhandene Kapital in Österreich zu verbleiben hat. Aufgrund der Wortgleichheit gehen die Ermittler hier von einem bewussten System aus. „Wenn hier Konstruktionen gewählt werden, damit Geld aus Österreich ins Ausland abfließen kann, ist das nicht in Ordnung. All diese Mängel und Ungereimtheiten zeigen, dass die steuerlichen Begünstigungen durch die angebliche Gemeinnützigkeit in vielen Fällen nicht gerechtfertigt waren“, so Finanzminister Gernot Blümel abschließend.

Normalerweise führen nur 1,5 Prozent der jährlichen Vereinsprüfungen zu einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Damit sind die steuerlichen Vorteile, die Vereinen sonst generell zur Verfügung stehen, nicht weiter anwendbar. Bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht den Vereine nun die volle Steuerpflicht für alle ihre gewerblichen Tätigkeiten. Aufgrund der Größe der Dachverbände und der Dreistigkeit der Verschleierung gehen die Prüfer aufgrund von Erfahrungswerten vergangener Jahre von steuerlichen Nachforderungen in Millionenhöhe aus.