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Kurzarbeitskontrollen: Finanzpolizei mit erfolgreicher Zwischenbilanz Blümel: „Maximale Kulanz, aber null Toleranz bei Gesetzesbruch“

Zu Beginn der Coronakrise hat die österreichische Bundesregierung rasch einen Schutzschirm für die österreichische Wirtschaft und die heimischen Arbeitsplätze gespannt. Einen wichtigen Teil der Hilfsmaßnahmen stellt die Kurzarbeit dar, die von der Finanzpolizei kontrolliert wird. So haben die rund 350 Finanzpolizistinnen und -polizisten seit 21.4.2020 zusätzlich zu ihren bestehenden Aufgaben seit dem Frühjahr auch einen Schwerpunkt auf die Kontrolle der Kurzarbeit gelegt. Bundesweit wurden 12.661 Personen in Kurzarbeit in 3.676 Betrieben kontrolliert. Nach diesen Kontrollen sind bisher bereits 181 Anzeigen wegen potenziellen Missbrauchs gestellt worden.

Finanzminister Gernot Blümel: „Wir haben rasch Hilfen für unsere Wirtschaft auf den Weg gebracht und die Kontrollen zeigen, dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer korrekt an das Gesetz hält. Gleichzeitig tolerieren wir aber nicht, dass einige schwarze Schafe nun versuchen, die Hilfen auf Kosten der Steuerzahler zu missbrauchen. Ich habe die Finanzpolizei daher angewiesen, bei den Kontrollen im Rahmen der Gesetze weiterhin möglichst kulant zu sein, aber gegen Fördermissbrauch entschlossen vorzugehen.“

Die Ergebnisse der Kontrollen werden außerdem auch an die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) im Bundeskriminalamt sowie an das AMS weitergeleitet, um eine Abgleichung mit den endgültigen Abrechnungen zu erleichtern. Neben der Bestrafung konkreter Verstöße wirken diese Kontrollen vor allem präventiv, da falsche Meldungen nach Kontrollen sofort aufgedeckt werden können.