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Blümel: Massive Verstöße und Schwarzarbeit bei Kebabständen in Wien aufgedeckt Finanzpolizei zieht Bilanz über Schwerpunktkontrolle: Mehr als 90 Prozent der 76 kontrollierten Stände mit massiven Verstößen; durchwegs Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug festgestellt.

Auf Grund vermehrter Anzeigen aus der Bevölkerung setzte die Finanzpolizei von 6. bis 13. September 2020 einen einwöchigen Schwerpunkt und kontrollierte in Wien 76 Kebabstände bzw. Kebablokale. Die Anzeigen berichteten über die Nichtausgabe von Belegen, nicht vorhandene Registrierkassen, Schwarzarbeit und ähnliche Delikte.

Die Ergebnisse der Kontrollen übertreffen alle Erwartungen der Finanzpolizei: So wurden bei den 76 kontrollierten Betrieben 143 teils massive Verstöße festgestellt. Bei 69 Betrieben – somit über 90 Prozent – gab es massive Verstöße bei den Arbeitszeitaufzeichnungen. In den restlichen 7 Betrieben war jeweils der Betriebsinhaber bzw. ein Familienangehöriger anwesend. Somit wurden bei 100 Prozent der Kebabstände mit angestellten Mitarbeitern schwere Verstöße aufgedeckt.

Finanzminister Gernot Blümel: „Wer in Österreich ein Unternehmen betreibt und Angestellte beschäftigt, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten. Auch Kebabstände sind kein rechtsfreier Raum. Offenbar glauben die kontrollierten Betreiber, dass sie tun können, was sie wollen, ignorieren unsere Gesetze und gehen dabei besonders frech vor. Wir sorgen dafür, dass sie das teuer zu stehen kommt, kämpfen weiter gegen diese schwarzen Schafe und damit für die große Mehrheit der anständigen heimischen Unternehmer.“

Zudem konnte kein einziger der kontrollierten Betriebe eine aktuelle Summen-/Saldenliste, also eine einfache Übersicht über die aktuelle Buchhaltung, zeitnahe vorweisen oder zumindest zeitnahe übermitteln.

Die Ergebnisse im Detail: 69 massive Verstöße gegen die Arbeitszeitaufzeichnungen, 27 Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht, 18 Verstöße gegen die Belegerteilungspflicht, 22 Fälle von Meldeverstößen zur Sozialversicherung, 5 Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, ein Verstoß gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz und eine Übertretung der Gewerbeordnung. Jedem einzelnen dieser Betriebe drohen nun Nachzahlungen, äußerst empfindliche Strafen und weitere Ermittlungen wegen der zahlreichen Verstöße.