Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Blümel: „Betrügerische Obstbauern schädigen Standort, Abnehmer und Konsumenten mit rund 10 Millionen Euro!“ Finanzpolizei deckt Obst-Betrug auf: 681.000 Euro Schaden, Steuerfahndung bemisst zusätzliche 9 Mio. Euro Schaden durch Vorsteuerbetrug

„Obstbauern und Großhändler haben mit Hilfe gefälschter Lieferscheine importiertes Obst als österreichische Ware deklariert und als solche an Lebensmittelgroßhändler und Supermarktketten verkauft.“ erklärt Finanzminister Gernot Blümel einen neuerlichen spektakulären Erfolg in der Betrugsbekämpfung. Die massiven Frostschäden der Jahre 2016 und 2017 versuchten einige Obstbauern mit solchen kriminellen Machenschaften zu kompensieren. Ende 2017 überprüfte die Finanzpolizei im Rahmen einer Schwerpunktaktion sechs Obstbaubetriebe in Niederösterreich und drei in der Steiermark. Diese Überprüfungen und die Aufarbeitung der betrügerischen Handlungen insbesondere zweier Betriebe zogen 25 weitere zu kontrollierende Betriebe nach sich. Agrarmarkt Austria, die Landwirtschaftskammern und Landesregierungen wurden in die Arbeit der Finanzpolizei mit einbezogen. In zwei Fällen der kontrollierten Betriebe erstatteten die Finanzpolizisten Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Die Urteile des Landesgerichtes Graz und des Landesgerichtes Krems reichen von Geldstrafen bis hin zu bedingten Haftstrafen.

Finanziell beläuft sich der Schaden insgesamt auf 681.000 Euro. Die Finanzpolizei ermisst den Schaden aus der Differenz im Ein- und Wiederverkaufspreis von österreichischem und ausländischem Obst, eine erfolgte Betriebsprüfung des Finanzamtes ergab ebenfalls eine erhebliche Nachforderung. Zusätzlich macht in einem der beiden Fälle die Steuerfahndung in ihren Ermittlungshandlungen 9 Millionen Euro Schaden durch Vorsteuerbetrug aus.

„Der Betrug an den Abnehmern und in weiterer Folge am Endkunden, die Diskreditierung heimischer Lebensmittelproduzenten, der Steuerbetrug mit Abgabenhinterziehung, -verkürzung und Abgabenhehlerei sind an Unverfrorenheit kaum zu überbieten“ ist der Finanzminister bestürzt über den Tatbestand. „Wer sich unlauteren Vorteil verschafft konterkariert die Steuergerechtigkeit, die mir für uns alle wichtig ist, völlig. In diesen Fällen werden alle reihum betrogen, von Mitbewerbern bis hin zum Konsumenten. Das kann ich weder verstehen und noch weniger tolerieren!“ Weitere finanzpolizeiliche Ermittlungen in Sachen Obstbetrug stehen daher noch aus.

Steirer macht 155 Tonnen ungarische Marillen und 457 Tonnen tschechische Äpfel zu „Österreichern“

Ein steirischer Obstbauer hat in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt rund 155 Tonnen Marillen in Ungarn eingekauft und mit eigenen Etiketten mit dem Vermerk „Herkunftsland Österreich“ versehen. Seinen Abnehmern, darunter ein Gastronomie-Großhändler, verkaufte er das ungarische Obst als österreichische Ware.

Um die Kontrollen des Marktamtes zu hintertreiben, schlug er einem niederösterreichischen Obstbauern ein Geschäft vor: Der Kollege fertigte ihm Lieferscheine für die Marillenmengen in Höhe des ungarischen Einkaufs aus. Als Gegenleistung stellte der Steirer für Äpfel des Niederösterreichers, die er ihm abkaufen wollte, einen überhöhten Preis in Aussicht. Doch selbst diesem Komplizen gegenüber wurde der steirische Obstbauer wortbrüchig – der angekündigte Apfelkauf fand nie statt.

Marillen hätte der Niederösterreicher trotz seiner Marillenplantagen nicht liefern können – er hatte durch den Frost einen nahezu 100%igen Ernteausfall zu beklagen. Dafür wurden Entschädigungszahlungen aus der Frostschadenversicherung und dem Katastrophenfonds ausgeschüttet.

Aufgrund seiner Betrügereien entstand in beiden Jahren allein an der Preisdifferenz zwischen ungarischen und österreichischen Marillen gemessen ein Gesamtschaden von rund 93.000 Euro. Der steirische Obstbauer wurde im Mai 2018 wegen schweren Betrugs am Landesgericht Graz zu 6 Monaten bedingt verurteilt. Der beteiligte Niederösterreicher ging mit einer Diversion in Form einer Geldstrafe aus der Gerichtsverhandlung.

9 Mio. Euro Schaden durch Vorsteuer- und schweren gewerbsmäßigen Betrug

Unabhängig von den finanzpolizeilichen Ermittlungen konnte auch die Steuerfahndung Graz dem besagten Steirer wegen Vorsteuerbetruges das Handwerk legen. Er hatte als angeblich Bevollmächtigter für 48 ausländische Unternehmen Anträge auf Erstattung der Umsatzsteuer beim Finanzamt eingereicht. Die Steuerfahnder entdeckten allerdings im Zuge ihrer Ermittlungen, dass der Obstbauer sämtliche vorgelegte Vollmachten der ausländischen Unternehmen gefälscht hatte. Auch die Rechnungen von Landwirten, die angeblich Äpfel nach Moldawien, Rumänien, Bosnien und Kroatien verkauft hatten, waren von ihm selbst fingiert, bis hin zu entsprechenden Transportpapieren. Sogar Firmenstempel und Zollstempel ließ der Beschuldigte selbst anfertigen, um diese Dokumente fälschen zu können. Die besagten Lieferungen der Äpfel ins Ausland haben zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.

Die Steuerfahndung ermisst den durch den Vorsteuerbetrug entstandenen Schaden mit 9 Millionen Euro und hat wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs Anzeige gegen den steirischen Obstbauern erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, die Verhandlung steht noch aus.

NÖ-Familienbetrieb verkauft 457 Tonnen Äpfel aus Tschechien als „österreichische“ und missbraucht AMA Gütesiegel

Ein niederösterreichischer Familienbetrieb im Obst- und Gemüsehandel agierte ebenfalls mehr als dreist. 2016 und 2017 kauften sie in Summe rund 457 Tonnen Äpfel in Tschechien ein, die in weiterer Folge als österreichische „Golden Delicious“, „Braeburn“ und „Gala“ verkauft wurden. Durch den Einkauf der wesentlich günstigeren tschechischen Äpfel schuf sich der Betrieb verglichen mit anderen, seriösen Unternehmern einen wesentlichen Vorteil in der Preisgestaltung gegenüber seinen Abnehmern. Der Betrieb versorgt nicht nur Kunden aus Gastronomie und Hotellerie – darunter auch Haubenlokale – mit Obst und Gemüse, sondern beliefert auch die Landeskliniken und Landespflegeheime.

Um das ausländische Obst als österreichische Äpfel an andere heimische Obstbauern weiterzuverkaufen, wurden zwei unbeteiligten Landwirten unter dem Vorwand einer Geschäftsanbahnung deren AMAG.A.P.-Nummern entlockt. Mit dieser Zertifizierung, dem „AMA-Gütesiegel“ der Landwirtschaft, sollte eine österreichische Herkunft der Äpfel vorgetäuscht werden. Der anschließende Verkauf der in Wahrheit tschechischen Äpfel wurde unter Verwendung dieser betriebsfremden AMAG.A.P. Nummern ohne Wissen der eigentlichen Nummern-Eigner realisiert.

Die Fakturierung aller tschechischen Äpfel erfolgte als Kauf österreichischer Äpfel innerbetrieblich an eine der HandelsgmbH zugehörigen weiteren Firma. So sollte die tatsächliche Herkunft Tschechien zusätzlich verschleiert werden. Darüber hinaus stellte der niederösterreichische Großhändler Scheinrechnungen ehemaliger Lieferanten über Apfelkäufe ohne deren Wissen an sich selbst aus und löste die entsprechenden Schecks auch selbst bei der Bank ein. Die Betroffenen hatten zum Teil allerdings schon seit Jahren keinerlei Geschäftsbeziehungen mehr mit dem Händler.

Durch die Differenz im Ein- und Wiederverkaufspreis von tschechischen und österreichischen Äpfeln entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 335.495 Euro. Eine 2018 durchgeführte Betriebsprüfung des Finanzamtes über die Jahre 2012-2017 ergab eine Nachforderung von 252.000 Euro.

Anfang September 2020 fiel nun der letzte Vorhang in diesem Kriminalstück. Der betrügerische Geschäftsführer wurde vom Landesgericht Krems zu 13 Monaten bedingt verurteilt.

„Redlichen bäuerlichen Familienbetrieben, die die Bevölkerung mit ihren qualitativ hochwertigen Produkten versorgen, haben die Obst-Betrüger keinen Gefallen getan“, zeigt sich Finanzminister Blümel verärgert und tritt entschieden für heimische Qualitätsprodukte ein: „Die nachhaltige Devise, regional, lokal und saisonal zu kaufen darf nicht durch solche Betrügereien getrübt werden! Die überwiegende Mehrzahl unserer heimischen Lebensmittellieferanten schafft es nachweislich, auf ehrliche Art und Weise der Bevölkerung ihre ausgezeichneten Waren anzubieten. Diese gilt es weiterhin zu unterstützen!“

„Diese kriminellen Machenschaften schaden dem Standort, dem Ruf der Wirtschaft und jedem korrekten Steuerzahler. Die Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer zahlt ihre jeweiligen Abgaben ordnungsgemäß. Diesen fleißigen Wirtschaftstreibenden sowie jeder Steuerzahlerin und jedem Steuerzahler gilt der Einsatz von Finanzpolizei und Steuerfahndung in der Betrugsbekämpfung!“ hält Blümel fest.