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Blümel: Kein Problembewusstsein der Kommission Österreich erneuert Forderung nach temporärer Abschaffung und Flexibilisierung des Beihilfenrechts – Schnelle und zielgerichtete Hilfe für österreichische Unternehmen ermöglichen

„Die heutige Reaktion der EU-Kommission zeigt, dass die Verantwortlichen in Brüssel das Problem noch immer nicht verstanden haben. Es geht in der aktuellen Phase darum Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich und in Europa zu retten und nicht um einen Bürokratie-Wettbewerb. Wir wollen unsere Unternehmen jetzt schnell und zielgerichtet mit österreichischem Steuergeld unterstützen dürfen. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen es im weiteren Verlauf noch braucht, daher sollten wir für die Zeit der Krise weitgehende Ausnahmen ermöglichen“, so Finanzminister Gernot Blümel zur heutigen Reaktion der EU-Kommission auf die österreichische Forderung nach einem temporären Aussetzen der Beihilfenregeln z. B. so lange das EU-Kurzarbeitsmodell SURE gilt.

In einem Brief an Vizepräsidentin der Kommission, Margreth Vestager, haben der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin gefordert den Verwaltungsaufwand zu verringern, damit österreichischen Unternehmen so schnell wie möglich geholfen werden kann. So soll es für die Dauer der Krisenbewältigung eine Ex-post-Meldepflicht von Corona-Hilfsmaßnahmen geben, wie das bei staatliche Beihilfen bei Naturkatastrophen der Fall ist, zudem fordert Österreich eine sofortige Anhebung der Obergrenze für direkte Beiträge an KMU. Staaten sollen die Möglichkeit erhalten, das bisher verpflichtende Garantieentgelt bei der Inanspruchnahme von staatlichen Garantien auszusetzen und zusätzliche Hilfe für speziell von der Krise betroffene Industrien soll erlaubt sein.

Ein weiterer Kritikpunkt Österreichs betrifft die EU-Definition was ein „Gesundes Unternehmen“ ist, die eine Voraussetzung für den Erhalt staatlicher Beihilfen ist. Die aktuelle beihilfenrechtliche Definition geht weiter als die österreichische nationale Definition. „Damit hindern uns die geltenden Regeln der EU, gesunde österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Das ist absurd und schwächt den Standort Europa. Das kann nicht das Ziel sein. Nicht jede Regel, die seit Ewigkeiten besteht, bewährt sich auch in Krisenzeiten. Auf europäischer Ebene gab und gibt es im Laufe der Krise sehr viel Flexibilität und großzügige Auslegungen bestehender Regelungen. Auf der einen Seite Solidarität der österreichischen Steuerzahler mit Ländern wie Italien und Frankreich zu fordern und im Gegenzug Hilfen für heimische Unternehmen durch österreichisches Steuergeld zu blockieren ist nicht akzeptabel“, so Blümel abschließend.