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Finanzminister Blümel: „Zeiten der Krise sind kein rechtsfreier Raum. Daher Null Toleranz bei Fördermissbrauch.“

„Wir haben einen 38 Milliarden Euro Schutzschirm über unsere Wirtschaft gespannt, um Arbeitsplätze und Standort zu sichern. Zeiten der Krise sind kein rechtsfreier Raum. Wir helfen allen, die unsere Hilfe brauchen und wir zeigen keine Toleranz bei jenen, die sich in der Krise bereichern wollen. Daher werden wir die Zweckmäßigkeit der Auszahlungen genau überprüfen und bei etwaigem Missbrauch wie bisher strafen. Ich habe daher angeordnet, dass die Finanzpolizei ab sofort schwerpunktmäßig Missbrauch bei der Kurzarbeit kontrolliert“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Die Risikoanalysen der Finanzpolizei zeigen, dass derzeit vermehrt Betriebe auch in jenen Branchen und Bereichen Kurzarbeit anmelden, in denen es keinen nachvollziehbaren Grund für Kurzarbeit gibt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Anzeigen von betroffenen Dienstnehmern über Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben und entweder ihre Mitarbeiter zwingen, die eigene Arbeitszeit falsch einzutragen oder die Arbeitszeit fälschen, nachdem der Mitarbeiter sie eingetragen hat. Die Finanzpolizei wird daher auf Basis dieser Entwicklungen Schwerpunktkontrollen starten und geht sowohl den Anzeigen als auch den Ergebnissen der eigenen Risikoanalysen konsequent nach. „Mit dem neuen Kurzarbeitsmodell haben wir eine sehr gute und in Europa beispiellose Maßnahme aufgesetzt. Dieses System soll für Arbeitgeber attraktiv sein, die sonst Mitarbeiter kündigen müssten. Firmen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuergeld bereichern wollen, sind nicht die Zielgruppe dieses Instruments. Daher Null Toleranz gegen Kurzarbeitsbetrüger“, so Blümel.

Österreichweit sind bei diesen Schwerpunktkontrollen rund 350 Finanzpolizisten im Einsatz. Die Feststellungen der Finanzpolizei werden direkt an das AMS weitergeleitet. Den Unternehmen drohen dabei massive Strafen: So umfasst der Strafrahmen für Abgabenhinterziehung je nach Ausformung empfindliche Geldstrafen bis zum doppelten des hinterzogenen Betrages und bis zu vier Jahren Haft. Auf Förderungsmissbrauch stehen bis zu 5 Jahre Haft und zusätzlich drohen hohe Strafen wegen Urkundenfälschung und Betrug. Die Kontrollen finden nicht ohne vorherige Verdachtslage sowie Risikoanalyse statt. Redliche Unternehmen werden daher nicht unnötig belastet.

Die Kontrollen der Finanzpolizei werden selbstverständlich unter strengster Einhaltung der Abstands- und Hygienebestimmungen im Rahmen der Covid-19 Gesetze stattfinden.