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Blümel: Schnelle Hilfe und größtmögliche Kulanz als oberste Prämisse

Budgetausschuss beschließt zahlreiche COVID-19 Maßnahmen des BMF – Umsatzsteuerbefreiung von Mund-Nasen-Schutzmasken, Erleichterung bei der  Reiseaufwandsentschädigung für Sportler, Förderungs-Prüfungsgesetz zur Überprüfung von COVID-19-Förderungsmaßnahme.

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket in Höhe von 38 Mrd. Euro geschnürt. Die Hilfsgelder werden durch verschiedene Instrumente schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt, um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreich zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und möglichst viele Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren. Im heutigen Budgetausschuss wurden heute zahlreiche Materien des BMF beschlossen, die Erleichterungen für die Menschen und eine strukturierte  Abwicklung der Maßnahmen ermöglichen sollen.

„In Zeiten der Krise braucht es Kulanz und Flexibilität. Durch Maßnahmen, wie die Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasken oder die ungekürzte Auszahlung bei Zahlungserleichterungen, helfen wir unmittelbar und entlasten die Bürgerinnen und Bürger direkt“, so Finanzminister Blümel.

Im heutigen Budgetausschuss wurde  ein Gesetzesvorhaben beschlossen, das den inländischen Kauf von Mund-Nasen-Schutzmasken zur Gänze von der Umsatzsteuer befreit. Damit soll sichergestellt werden, dass die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Maskenpflicht möglichst geringgehalten wird. Die Neuregelung gilt für alle Lieferungen zwischen 13. April und 1. August 2020 und sieht ein rückwirkendes Inkrafttreten vor.

Ebenso wird mit der Änderung der Bundesabgabenordnung nun auch die Möglichkeit geschaffen, neben einer beantragten oder aufrechten Zahlungserleichterung, wie Steuerstundungen oder Ratenzahlungen, eine etwaige Gutschrift in ungekürzter Form ausbezahlt zu bekommen. Bisher musste das Guthaben zwingend zur Tilgung fälliger Abgabenschulden verwendet werden. Schließlich wird nun auch sichergestellt, dass pensionierte Ärzte, die aufgrund der Coronakrise ihre Tätigkeit wiederaufnehmen, keine steuerlichen Nachteile erleiden. Der begünstigte Steuersatz für den Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe der Ordination bleibt daher auch nach Rückkehr des Arztes in den Dienst unangetastet.

Eine weitere Maßnahme ist die Steuerbefreiung für Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler in Zeiträumen, in denen aufgrund der Krise die Sportstätten gesperrt sind. Um eine rasche, unbürokratische und effiziente Abwicklung der finanziellen Maßnahmen sicherzustellen, wird außerdem im neuen § 6c ABBAG-Gesetz ein reduziertes Formerfordernis vorgesehen, das der Abwicklung durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH entspricht.

Ebenfalls beschlossen wurde im Ausschuss heute das Förderungs-Prüfgesetz, das eine nachträgliche Kontrolle von Förderungsmaßnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie durch eine Prüfung des Finanzamtes vorsieht. Somit soll die Richtigkeit und Plausibilität der vom Zuschussempfänger zum Zwecke der Erlangung eines Fixkostenzuschusses, eines Zuschusses aus dem Härtefallfonds oder einer Kurzarbeitsbeihilfe angegebenen Daten und vorgelegten Unterlagen überprüft werden. Überprüfung sind nur im Rahmen einer Prüftätigkeit des Finanzamtes (Außenprüfung, Nachschau, begleitenden Kontrolle) vorgesehen. Ein Prüfungsbericht ist nur dann zu erstellen, wenn Anlass zum Handeln besteht und somit fehlerhafte Angaben oder sonstige Umstände entdeckt worden. Die erfolgten Prüfungen werden in einem statistischen Bericht jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

„Wir helfen so gut wie möglich und zeigen in vielen Bereichen Kulanz und Flexibilität. Unsere Maßnahmen unterstützen betroffene Unternehmen und sichern Arbeitsplätze in Österreich, das ist die oberste Priorität. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen. Das heißt aber auch, dass es keine Toleranz für jene gibt, die sich in der Krise mit Geld der Steuerzahler bereichern wollen. Zeiten der Krise sind kein rechtsfreier Raum. Wir sind so kulant wie möglich und kontrollieren nur so viel wie nötig“, so Finanzminister Gernot Blümel.