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Corona-Hilfen: Blümel fordert temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts

Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wenden sich am 22. April 2020 in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, konkret die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. In dem Schreiben untermauern die beiden Minister die österreichische Forderung, nach einer temporären Aussetzung der EU-Beihilfenregeln.

Dazu Gernot Blümel: „Zeiten der Krise dürfen nicht Zeiten der Bürokratie sein. Was für die nationale Ebene gilt, muss auch auf europäischer Ebene gelten. Wir wollen mit österreichischen Steuergeld  helfen, damit Betriebe besser durch die Krise kommen und viele Arbeitsplätze gesichert werden. In der aktuellen Situation geht es um Schnelligkeit. Wir müssen jetzt in Stunden und Tagen rechnen, nicht in Wochen. Daher fordern wir eine temporäre Aussetzung der EU-Beihilfenregeln. Österreich wird um Solidarität gebeten, dass wir österreichisches Steuergeld auch anderen Ländern indirekt zur Verfügung stellen, damit die besser durch die Krise kommen. Daher fordere ich umgekehrt, auch Solidarität mit österreichischen Unternehmen und Arbeitnehmern zu zeigen. Wir kämpfen dafür, dass wir mit österreichischem Steuergeld auch den österreichischen Standort unterstützen dürfen und zwar rasch und unbürokratisch.“

Pressemeldung vom 20. April 2020:

Phase 2 des Härtefallfonds startet heute, 100%-Garantien der Republik stehen seit letzter Woche offiziell zur Verfügung. Finanzminister Blümel fordert eine temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts, damit Überbrückungshilfen an heimische Unternehmen auch ohne EU-Genehmigung ausgegeben werden dürfen.

Temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts

„In einer solchen Krise ist es notwendig, dass wir alle zusammenstehen, zusammenarbeiten und uns auch gegenseitig unterstützen. So sehen wir als Bundesregierung unsere Aufgabe“, so Finanzminister Gernot Blümel bei der heutigen Pressekonferenz zu den aktuellen Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Bei den Unterstützungsmaßnahmen der österreichischen Bundesregierung ist schon viel geschehen und einiges an Geld geflossen. Nach einem Monat sind bereits Soforthilfen und Liquidität in Höhe von 5,7 Mrd. Euro finanziert worden. Rechnet man die Kurzarbeit dazu sind hier bereits rund 10 Mrd. Euro geflossen. Aus dem Härtefallfonds sind bisher 121 Mio. Euro an die Betroffenen ausgezahlt worden“, sagt Blümel. Für viele Hilfsmaßnahmen braucht es derzeit aufgrund des EU-Beihilfenrechts eine Genehmigung der EU. Damit Unterstützungsmaßnahmen an heimische Unternehmen in Zeiten der Krise auch ohne Genehmigung ausgegeben werden können, soll dieses Beihilfenrecht nun temporär ausgesetzt werden. „Es ist nicht angebracht, jetzt das gleiche Maß an Bürokratie anzuwenden, wie vielleicht in anderen Zeiten. Wir haben in Europa bereits Flexibilität bei Instrumenten zur Unterstützung anderer EU-Staaten gezeigt. Wir wollen auch Solidarität mit unseren eigenen Unternehmen walten lassen“, so Finanzminister Blümel. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. So schnell und flexibel, wie derzeit anderen Ländern in der EU geholfen wird, muss auch unseren Betrieben in dieser Krise geholfen werden. Deshalb braucht es für die Zeit der Coronabekämpfung ein Aussetzen der Beihilfenregeln“, fordert Finanzminister Blümel.

100%-Garantien der Republik

„Wir sind hier in Österreich einer der Vorreiter in Europa, es gibt nur 3 Länder innerhalb der Europäischen Union, die diese 100%ige Haftung seitens des Staates übernehmen. Mit der 100%igen Haftung schaffen wir es, dass wir den Unternehmen rasch die Möglichkeit bieten, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Mittlerweile sind hier über 600 Anträge gestellt worden, das ist ein Haftungsvolumen von über 100 Millionen Euro“, so Finanzminister Blümel zum Instrument der staatlichen Garantien. Den österreichischen Banken kommt im Bereich der Garantien eine wichtige Rolle zu. Sie sind nun gefordert eine schnell und unbürokratische Kreditvergabe zu ermöglichen. „Ich möchte mich hier explizit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Banken bedanken, die direkt im Kontakt mit den Kundinnen und Kunden sind. Ein großes ‚Danke‘ für alles, was bisher geleistet worden ist“, so Finanzminister Blümel. Heute startet zudem die 2. Phase des Härtefallfonds. Es fallen sowohl die Verdienstgrenzen nach unten als auch nach oben, Nebeneinkünfte sind möglich, Mehrfachversicherung ist möglich. All das wird in der zweiten Phase als Ausschlusskriterium wegfallen und in Summe stehen bis zu 6.000 Euro für Betroffene zur Verfügung.