Blümel/Stöckl: Konstruktiver Bund-Länder-Austausch bei Sitzung der Finanzlandesreferenten Bund übernimmt in vielen Bereichen Kostenabdeckung im Rahmen des Zweckzuschussgesetzes – Weitere Gespräche über Verlängerung des Finanzausgleiches vereinbart

Bei der heutigen außerordentlichen Sitzung der Landesfinanzreferenten hat auch Finanzminister Gernot Blümel virtuell teilgenommen, um sich über finanzielle Bund-Länder-Themen auszutauschen. „Die aktuelle Situation hat Auswirkungen auf die Budgets des Bundes und der Länder. Durch die umfangreichen Hilfsprogramme und die geringeren Einnahmen steigt der Druck auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaften“, so Finanzminister Gernot Blümel und der aktuelle Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, Salzburgs LH-Stv. Christian Stöckl.

„Der Bund federt hier bereits viel ab und wo es notwendig ist, werden wir weiterhin an gemeinsamen Lösungen arbeiten“, so Finanzminister Gernot Blümel, der bei der heutigen Sitzung weitere finanzielle Unterstützungen für die Länder angekündigt hat. Neben der Ausweitung des Pflegefonds auf den stationären Bereich, wird der Bund u.a. Aufwendungen für Schutzausrüstungen und Barackenspitäler bis März 2021 übernehmen. Zudem übernimmt der Bund die Personalkosten für die Massentestungen, wie etwa Aufwandsentschädigungen an Freiwillige (10,- Euro/Stunde bzw. für medizinisch geschultes Personal 20,- Euro/Stunde), Kostenersatz für zusätzliche Überstunden von Gemeindebediensteten und von Bediensteten in von ihnen ausgegliederten Rechtsträgern, die durch die Abwicklung von bevölkerungsweiten Testungen anfallen.

Ein weiteres Thema der heutigen Sitzung war der Wunsch der Länder, den bestehenden Finanzausgleich über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern. „Ich kann diesen Wunsch der Bundesländer in der aktuellen Situation gut nachvollziehen, da mit diesen Verhandlungen auch erhebliche Personalressourcen gebunden werden“, so Finanzminister Gernot Blümel, der weiterführende technische Gespräche zu diesem Thema angekündigt hat. In diesen Gesprächen sollen Details für eine etwaige Verschiebung bzw. Verlängerung des aktuellen Finanzausgleiches diskutiert werden.

„Auch dabei orte ich durchaus die Bereitschaft des Bundes, dem Wunsch der Länder nach einer Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs, der bis Ende 2021 läuft, nachzukommen. In den kommenden Monaten müssen wir uns voll und ganz auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren. Da macht es keinen Sinn, wenn sich Bund und Länder in Verhandlungen über den Finanzausgleich aufreiben“, so Stöckl. Ziel der Länder ist es laut Stöckl, den Finanzausgleich um zumindest zwei weitere Jahre zu verlängern.