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Finanzminister Blümel steigt bei Gebühren auf die Bremse Blümel: „Auch 2020 keine Gebührenerhöhung“

Finanzminister Gernot Blümel hat angeordnet, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2020 auszusetzen. „Wir wollen, dass den Menschen wieder mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung der sofort spürbar wird. Statt die Serviceleistungen des Staates ständig zu verteuern, sparen wir den Bürgerinnen und Bürgern Geld, ohne die Qualität der Leistungen zu reduzieren“, sagt Finanzminister Gernot Blümel.

Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber auch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen etc. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 6 Millionen Euro betragen.

Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht, laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Durch den Verzicht der Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe 64 Millionen Euro. Bei einer dem Gesetz entsprechenden rückwirkenden Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 89,80 Euro kosten. Bei einer Familie mit zwei Kindern wären das 55,60 Euro an Mehrkosten.

„Alleine dieses Jahr laufen rund 1,2 Mio. Reisepässe in Österreich aus. Bei der Neuausstellung dieser Reisepässe sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher über 16 Millionen Euro Gebühren. Gerade in Zeiten der Digitalisierung haben die Menschen kein Verständnis, dass Amtswege automatisch teurer werden. Wir senken die Abgaben und machen das Leben leistbarer“, erklärt Finanzminister Gernot Blümel, der auch eine generelle Überprüfung des Gebührengesetzes des Bundes ankündigt.

Während der Bund jedes Jahr neu über eine Valorisierung entscheidet, gilt etwa in Wien das Valorisierungsgesetz, durch das Gebühren automatisch angehoben werden. Im Gegensatz zur automatischen Anpassung in Wien, entscheidet auf Bundesebene der Finanzminister über eine etwaige Anpassung und sagt auch 2020 der Gebührenerhöhung den „Stopp“ an.