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Finanzminister Blümel bei ECOFIN und Eurogruppe in Brüssel

Finanzminister Gernot Blümel hat diese Woche Österreich in Brüssel bei der Tagung des ECOFIN-Rates und der Eurogruppe vertreten. Dabei war eines der großen Themen der Review zu den Präzisierungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt. Nach der Finanzkrise 2008 wurde darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man setzen kann, damit klar ist, dass Staaten langfristig stabile Finanzen haben müssen. Es gibt regelmäßig eine Überprüfung dieser Kriterien. „Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Staatsschulden langsam sinken. Die Defizite in den Budgets gehen zurück, das heißt, sie haben Wirksamkeit gezeigt“, zeigt sich Finanzminister Blümel erfreut über die bisherige Entwicklung. 

Steueroasen

Ein wesentliches Thema war der Kampf gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung. „Wir haben als Österreich klargemacht, dass sich natürlich alle Länder an die internationalen Verpflichtungen halten müssen. Das gilt auch für die Türkei beispielsweise, die das derzeit nicht macht. Deswegen haben wir auch klargemacht, wenn sich die Türkei weiter nicht daranhält, dass wir dafür plädieren werden sie auf die schwarze Liste zu setzen“, stellt Finanzminister Blümel klar.