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Blümel: Erste Sitzung der Task Force zur Ökosozialen Steuerreform

Heute, am 26. Februar 2020, trat die Task Force zur Ökosozialen Steuerreform unter der Leitung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel zur ersten Sitzung zusammen. Vergangene Woche wurde die Task Force wie im Regierungsprogramm angekündigt im Ministerrat offiziell eingesetzt. Die „Taskforce ökosoziale Steuerreform“ arbeitet an einem Umsetzungsfahrplan, der Maßnahmen zur Bepreisung klimaschädlicher Emmissionen einerseits sowie die sektorale Entlastung von Unternehmen und Privaten beinhalten wird.

„Die Task Force wird die Umsetzung endgültig bis 2022 vorantreiben. Wir legen hier Wert auf Nachhaltigkeit sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinn. Wir wollen Klimapolitik machen, die nicht zu Lasten des Standorts geht und gleichzeitig die notwendigen Lenkungseffekte im Kampf gegen den Klimawandel sicherstellt. Im Lenkungsausschuss werden wir gemeinsam tätig sein. Wir werden dabei Wert darauflegen, dass wir sowohl die Zukunfts- als auch die Standortinteressen in Einklang bringen und auf regionale und soziale Unterschiede Rücksicht nehmen“ hält Finanzminister Blümel fest.