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Blümel und Aschbacher gemeinsam gegen Sozialmissbrauch am Arbeitsmarkt

Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz Maßnahmen im Kampf gegen Sozialbetrug am österreichischen Arbeitsmarkt präsentiert.

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit und konkrete Schwerpunktsetzung bei den Kontrollen wird zukünftig verschärft gegen „schwarze Schafe“ vorgegangen. Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher präsentierten in einer heutigen Pressekonferenz die Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2020. „Ich habe größten Respekt vor den Unternehmen in Österreich, die Großartiges leisten, sich an die Regeln halten und Steuern zahlen. Da ist es unfair, wenn sich andere, insbesondere große internationale Konzerne, nicht an diese Regeln halten“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Einer der Schwerpunkte der Arbeit der Finanzpolizei ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, insbesondere bei ausländischen Beschäftigten. Im Jahr 2019 wurden in Summe 238.850 Personen über ausländische Betriebe nach Österreich entsendet bzw. überlassen, 2011 waren es 9.127 Personen. Die Strafforderungen aufgrund von Lohn- und Sozialdumping betrugen im Jahr 2019 13,8 Millionen Euro, seit 2011 in Summe 35 Millionen.

„Wir wollen Fairness und Steuergerechtigkeit in Österreich und wir erwarten uns, dass bestehende Regeln von allen eingehalten werden. Das gilt auch für internationale Großkonzerne und Beschäftigte aus dem Ausland. Wir werden unsere Kontrollen verschärfen und mehr gegen die Großen und weniger gegen die Kleinen gehen. Unternehmerische Verantwortung darf nicht an der Warenausgabe enden“, sagt Finanzminister Gernot Blümel.

Lohn- und Sozialdumping sowie Abgabenhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern schädigen den Wirtschaftsstandort. Um hier wirksamer vorzugehen, haben Finanzministerium und Arbeitsministerium eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Zudem hat Arbeitsministerin Aschbacher bei der heutigen Pressekonferenz auch eine Prüfung/Evaluierung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) bis Herbst 2020 sowie Gesetzesänderungen im Lohn-und Sozialdumpinggesetz auf Basis der entsprechenden EUGH-Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Strafbestimmungen angekündigt.

„Ziel ist für mich als Arbeitsministerin mit all meiner Kraft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Es dürfen nicht die Betriebe, die gesetzeskonform arbeiten und für faire Entlohnung sorgen, die Dummen sein“, erklärt Arbeitsministerin Christine Aschbacher.

Als eine der ersten Maßnahmen werden beide Minister im ersten Halbjahr 2020 im Prüf- und Kontrollplan, der die Art und Anzahl der Überprüfungen gegen Lohn- und Sozialdumping regelt, drei Schwerpunkte für die Kontrollen der Finanzpolizei setzen:

  • Fokus auf Großunternehmen
  • Mehr Einsatztage in Grenzgebieten (Niederösterreich, Burgenland, Steiermark, Kärnten)
  • Kontingent für anlass-, branchen- und saisonbezogene Schwerpunktkontrollen

Fotos der Pressekonferenz