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Finanzminister Blümel:  Task Force ökosoziale Steuerreform eingesetzt

„Wir haben uns als Ziel dieser Bundesregierung gesetzt gemeinsam die Menschen zu entlasten und gleichzeitig die notwendigen Investitionen im Klima- und Umweltschutz zu ermöglichen. Den Menschen soll insgesamt mehr zum Leben bleiben und wir wollen die Lenkungseffekte in die richtige umweltfreundliche Richtung lenken. Wir haben als Bundesregierung beschlossen, dass es mittels ökosozialer Steuerreform das zentrale Projekt dafür geben wird. Wir haben auch heute die entsprechende Task Force, wie sie im Regierungsprogramm angekündigt worden ist, eingesetzt. Sie startet mit ihrer Arbeit mit nächster Woche – da wird es das erste Treffen geben. Wir legen hier Wert auf Nachhaltigkeit sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinn. Wir wollen Klimapolitik machen, die nicht zu Lasten des Standorts geht und gleichzeitig die notwendigen Lenkungseffekte im Kampf gegen den Klimawandel sicherstellt. Die Task Force wird die Umsetzung endgültig bis 2022 vorantreiben. Im Lenkungsausschuss werden wir gemeinsam tätig sein. Wir werden dabei Wert darauflegen, dass wir sowohl die Zukunfts- als auch die Standortinteressen in Einklang bringen und auf regionale und soziale Unterschiede Rücksicht nehmen“, so Finanzminister Blümel beim heutigen Pressefoyer.