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Finanzminister Blümel erstmals beim ECOFIN und der Eurogruppe

Digitalsteuer, Green Deal und Finanztransaktionssteuer im Fokus der Gespräche. Finanzminister spricht sich für multinationale Lösungen bei der Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen und breite Bemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen aus, Ablehnung für aktuellen Vorschlag zur FTT.
 

Finanzminister Blümel war erstmals in seiner neuen Funktion in Brüssel bei der Tagung des ECOFIN-Rates und der Eurogruppe. Dem ECOFIN-Rat gehören die Wirtschafts- und Finanzminister aller Mitgliedstaaten an und er tagt in der Regel einmal im Monat. Er ist für die EU-Politik in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und Regulierung von Finanzdienstleistungen zuständig. Die Eurogruppe hingegen ist ein informelles Gremium, in dem die Minister des Euro-Währungsgebiets zusammenkommen.

Unter anderem standen bei dieser Tagung die Themen Digitalsteuer, Green Deal und die FTT (financial transaction tax) am Programm. Im Bereich der Digitalsteuer ist Österreich bereits Vorreiter. Sie ist seit 1.1.2020 in Kraft. Finanzminister Blümel stellte jedoch klar, dass das Ziel eine europäische oder im Idealfall internationale Lösung (OECD) sei. „Die Digitalsteuer ist ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Und diese Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit wollen wir in ganz Europa. Wir setzen uns daher für eine europäische oder internationale Lösung ein“, so Finanzminister Blümel.

Auch beim Green Deal geht Österreich in und mit Europa voran. „Wir wollen den Standort stärken und Investitionen in Zukunftsthemen ermöglichen. Das alles unter Einhaltung der europäischen Stabilitätsregelungen“, so Blümel. Ebenso wurde klargestellt, dass Österreich in diesem Bereich die Zukunft mit Europa gestalten wird.

Ein weiteres Thema war der aktuelle Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer. „Diesem Vorschlag stehen wir skeptisch gegenüber. Er verkehrt die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil. Während die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft werden, werden Hochrisiko-Geschäfte indirekt gefördert“, stellt Finanzminister Blümel klar. Es wird daher ein neuer Vorschlag erwartet, der dieser ursprünglichen Idee einer Finanzsteuer gerecht wird. „Der aktuelle Vorschlag muss so überarbeitet werden, dass er wieder in Richtung der ursprünglichen Vorstellung einer breiten Finanztransaktionssteuer geht und Spekulationen verhindert und Realwirtschaft fördert.“, so Blümel abschließend.