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Was ist neu 2020

Was ist neu 2020

Services

Reform der Organisation der Finanzverwaltung 

Als dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordnete Dienststellen werden anstatt der Steuer- und Zollkoordination, der 40 Finanz- und 9 Zollämter, der Großbetriebsprüfung, der Finanzpolizei und der Steuerfahndung zukünftig fünf Ämter (das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe, das Zollamt Österreich, das Amt für Betrugsbekämpfung und der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge) eingerichtet.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020 (Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben) bzw. 1. Juli 2020 (Rest)

FinanzOnline Redesign

Neugestaltung des gesamten FinanzOnline-Portals wobei die Zielgruppe der Nicht-Selbständig Beschäftigen dabei im Fokus steht. Der Schwerpunkt liegt in einer übersichtlichen Darstellung aller wichtigen Informationen mit geführter Arbeitnehmerveranlagung und intuitiver Bedienung sowie Benutzeroberfläche.

Für Unternehmerinnen/Unternehmer und steuerliche Vertreter (Steuerberater, Anwälte, Notare, Buchhalter, …) erfolgen nur Anpassungen im Design.

Weitere Informationen

Advance Ruling 

Mit 8.1. 2020 können Advance Ruling Anträge über FinanzOnline strukturiert nach den jeweiligen Rulingkategorien abgegeben werden. Gleichzeitig soll durch das neu entwickelte IT-Verfahren Advance Ruling eine kürzere Abarbeitungszeit erreicht werden. 

NoVa-Rechner

Der NoVa-Rechner wird in einer ersten Ausbaustufe voraussichtlich Mitte Jänner online gehen und die neue Rechtslage 2020 abbilden. In einer weiteren Ausbaustufe, die in den folgenden Monaten nachgezogen wird, soll auch die alte Rechtslage abgebildet werden. Der Rechner soll in diesem Fall v.a. Privatpersonen bei der zwingend erforderlichen Selbstberechnung der NoVA unterstützen. Dazu soll es die Möglichkeit geben, durch Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN), bestimmte für die Berechnung der NoVA notwendige Fahrzeugdaten über die bereits vorhandene Schnittstelle zur Zulassungsdatenbank des österreichischen Versicherungsverbands in den Rechner zu laden, um die Selbstberechnung zu vereinfachen.

Steuerliche Änderungen

Steuerbuch 2020

Rechtzeitig für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2019 erscheint das neue Steuerbuch. Ergänzt um die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bietet die Publikation zahlreiche Informationen und Hinweise, um Bürgerinnen und Bürger bei der Abwicklung ihrer Arbeitnehmerveranlagung zu unterstützen. 

Entlastung Geringverdiener

Landwirte und Selbstständige werden über die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge im Sozialversicherungssystem entlastet.

Für Arbeitnehmer und Pensionisten wird eine höhere Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Kombination mit der Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und ein Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag vorgesehen. Damit wird eine Entlastung für Arbeitnehmer von bis zu 300 Euro/Jahr und eine Entlastung von Pensionisten von bis zu 200 Euro/Jahr sichergestellt.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020 

Anhebung der Kleinunternehmergrenze 

Die Kleinunternehmergrenze wird von 30.000 Euro auf 35.000 Euro jährlich erhöht und eine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung entsprechend angepasst.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Pauschalierung für Kleinunternehmer

In Ergänzung zu den bereits bestehenden Pauschalierungen wird eine Pauschalierung für Kleinunternehmer mit Einkünften aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb geschaffen. Das Betriebsausgabenpauschale beträgt 45 %, für Dienstleistungsbetriebe beträgt das Pauschale 20 %. Neben dem Pauschale sind noch Pflichtversicherungsbeiträge abzugsfähig. Im Anwendungsbereich ist die neue Pauschalierung an die Kleinunternehmergrenze in der Umsatzsteuer von 35.000 Euro angelehnt. Die Geltendmachung in der Steuererklärung wird auf vereinfachtem Weg möglich sein.

Inkrafttreten: Die neue Pauschalierung kommt erstmalig bei der Veranlagung 2020 zur Anwendung.

Erhöhung der Abschreibungsgrenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern

Die betragliche Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wird von 400 Euro auf 800 Euro angehoben.

Inkrafttreten: Erstmals für Wirtschaftsjahre, die ab 1. Jänner 2020 beginnen, anzuwenden.

Volle Haftung für Informationsverpflichtungen von Online-Vermittlungs-Plattformen

Die Betreiber von Online-Vermittlungs-Plattformen im Bereich der „sharing economy“ (z.B. Vermietungs-Plattformen) werden verpflichtet, für die Abgabenerhebung relevante Informationen über Dienstleistungen, die über ihre Plattform abgewickelt werden, aufzuzeichnen und der Finanzverwaltung zu übermitteln.

Sollte der Betreiber der Online-Vermittlungs-Plattform seinen Aufzeichnungspflichten nicht ausreichend entsprechen und der Steuerschuldner (etwa der Vermieter) seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird eine entsprechende Haftung des Betreibers der Online-Vermittlungs-Plattform für den Steuerausfall vorgesehen.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Abschaffung der Steuerbefreiung bei Warenlieferungen aus Drittländern bis zu 22 Euro

Mit der Abschaffung der derzeit geltenden Umsatzsteuerbefreiung (bis zu 22 Euro) wird zukünftig bei Lieferungen aus Drittstaaten unabhängig vom Warenwert Umsatzsteuer anfallen.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2021 bzw. früher, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen

Online-Plattformen werden bei Warenlieferungen aus Drittländern zu Steuerschuldner

Sofern der Warenwert 150 Euro nicht übersteigt werden bei Lieferungen aus Drittländern an private Abnehmer die Betreiber von u.a. Online-Plattformen oder Online-Marktplätzen als Schuldner der Umsatzsteuer gelten und diese abführen.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2021

Ermäßigte Steuersätze für E-Publikationen und Assistenzhunde 

Elektronische Bücher, Broschüren und Zeitungen sowie Hörbücher werden einem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegen.

Zudem werden alle Assistenzhunde im Sinne des Bundesbehindertengesetzes (und nicht nur Blindenhunde) einem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegen, sofern sie behinderten Personen für den persönlichen Gebrauch dienen.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Vorsteuerabzug für E-Bikes

Für Elektrokraftfahrräder wird – analog zu Elektro-PKWs – die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges im Falle der unternehmerischen Nutzung vorgesehen. Zudem wird im Falle einer Privatnutzung durch den Dienstnehmer kein steuerpflichtiger Sachbezug anfallen.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Ökologisierung der Bemessungsgrundlage der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie Entfall des Unterjährigkeitszuschlages

Bei der ökologischen und sozial verträglichen Umstellung der Bemessungsgrundlage für Motorräder und PKW wird neben dem Hubraum bzw. der Leistung des Verbrennungsmotors auch der CO2-Ausstoß bei der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Die neue Berechnung gilt nur für Motorräder und PKW, die nach dem Inkrafttreten erstmalig zugelassen werden.

Zudem wird die Höhe der motorbezogenen Versicherungssteuer unabhängig von dem derzeit sich erhöhenden Prozentsatz je nach Zahlungsintervall ausgestaltet sein.

Inkrafttreten: 1. Oktober 2020

Vereinfachtes Verfahren zur Geltendmachung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und zur Gratis-Vignette für Menschen mit Behinderung

Um den Zugang zur Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und zur Gratis-Vignette für Menschen mit Behinderung zu erleichtern, werden die Verfahren für beide Begünstigungen bei den Zulassungsstellen gebündelt und den digitalen Standards angepasst (z.B. Wegfall der Abgabenerklärung Kr21, automatische Zuordnung der digitalen Vignette).

Inkrafttreten: 1. Dezember 2019

Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Menschen mit Behinderung

Zur Sicherstellung der Mobilität werden Kraftfahrzeuge von der NoVA befreit, die von Menschen mit einer Behinderung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden.

Inkrafttreten: 30. Oktober 2019

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

Mit der Abschaffung der Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen wird der selbst erzeugte und sodann verbrauchte Strom gänzlich steuerbefreit.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Anpassung des Steuergegenstandes und des Steuersatzes für Wasserstoff, Biogas und verflüssigtes Erdgas

Wasserstoff und Biogas werden nicht wie bisher dem Mineralölsteuergesetz unterliegen, sondern dem Erdgasabgabegesetz (mit einem im Vergleich zur Mineralölsteuer niedrigeren Steuersatz) zugeordnet.

Nachhaltig erzeugtes Biogas und Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energie werden steuerbefreit. Verflüssigtes Erdgas und vergleichbare verflüssigte Kohlenwasserstoffe werde in Höhe des für gasförmiges Erdgas geltenden Steuersatzes besteuert. Dies gilt auch für Biogas, soweit es dem Mineralölsteuergesetz unterliegt, und keine Steuerbefreiung Anwendung findet. Zusätzlich wird verflüssigtes Erdgas bei Erfüllung gewisser Nachhaltigkeitskriterien (Bio-LNG) von der Steuer befreit.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Anpassung der Berechnungsformel für die Normverbrauchsabgabe

Aufkommensneutrale, sozial verträgliche und ökologische Umgestaltung der NoVA infolge geänderter CO2-Werte aufgrund des neuen Messverfahrens WLTP und der EU-Emissionsziele. Ab 1. Jänner 2020 gilt eine neue Formel für die Berechnung der NoVA, damit sollen Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß steuerlich begünstigt werden und jene Fahrzeuge mit überdurchschnittlich hohem CO2-Ausstoß steuerlich stärker belastet werden.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Anpassung der CO2-Grenzwerte im Rahmen des Sachbezuges

Die bereits bestehenden Grenzwerte des CO2-Ausstoßes für die Einordnung eines privat genutzten Dienstfahrzeuges (Sachbezug) werden in Zusammenhang mit der Umstellung des bisherigen CO2-Emissionsmessverfahrens NEFZ auf das WLTP angepasst. Nicht zuletzt, um einen Nutzungsanreiz von Fahrzeugen mit geringem CO2-Ausstoß zu gewährleisten.

Inkrafttreten: 1. April 2020

EU-Meldepflichtgesetz

In Umsetzung der 5. Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 6) wird eine Verpflichtung zur Meldung bestimmter grenzüberschreitender Steuergestaltungen an die österreichischen Steuerbehörden vorgesehen. Meldepflichtig sind Gestaltungen, die zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten oder einen EU-Mitgliedstaat und ein Drittland umfassen und auf ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers hindeuten.

Inkrafttreten: 1. Juli 2020

Umstrukturierung der Tabaksteuersätze

Das mengenbezogene Steuerelement wird bei den Tabaksteuersätzen für Zigaretten angehoben. Ebenso wird die Mindestverbrauchsteuer auf Feinschnitttabak angepasst sowie der Tabaksteuersatz für Tabak zum Erhitzen angehoben. Diese Maßnahmen dienen auch der langfristigen Absicherung der Einnahmen der Tabaktrafikanten.

Inkrafttreten: 1. April 2020

Lohnzettelübermittlung

Aufgrund der Bestimmungen des § 84 EStG und einer Änderung der hierzu ergangenen Verordnung betreffend Zusammenführen der Datenströme via ELDA sind Lohnzettel erstmalig für das Kalenderjahr 2019 elektronisch einzig über die Datenschiene der Sozialversicherung (ELDA - Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) zu übermitteln. Die Heranziehung der Statistik Austria als alternative Übermittlungsstelle für Großübermittler ist aufgrund der erforderlichen Anpassung an neue Technologien sowie der größeren Effektivität und bewährten Funktionalität des Datensammelsystems ELDA nicht mehr zielführend.

Inkrafttreten: Kommt erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019 zur Anwendung; bei Lohnsteuerabzug für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.

Digitalsteuergesetz (DiStG 2020)

Mit der Digitalsteuer werden Online-Werbeleistungen von Konzernen im Bereich der digitalen Wirtschaft, die sich inhaltlich an Nutzerinnen und Nutzer in Österreich richten, besteuert. Steuerlich erfasst werden dabei jene Online-Werbeleister, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Jahr erzielen. Als zusätzliche Voraussetzung müssen mindestens 25 Millionen Euro digitaler Werbeumsatz im Jahr in Österreich erzielt werden. Die Steuer beträgt 5%, bemessen von dem Entgelt, das der Online-Werbeleister vom Auftraggeber erhält.

Inkrafttreten: 1. Jänner 2020

Finanz- und Kapitalmarkt

Österreichischer Ko-Vorsitz 2020 im Western Balkans Investment Framework (WBIF)

Österreich wird 2020 den Ko-Vorsitz im Western Balkans Investments Framework (WBIF) auf Seite der bilateralen Geberländer übernehmen. Als Finanzierungsplattform und Blended Finance-Facility ermöglicht das WBIF durch Koordination zwischen EU, internationalen Finanzinstitutionen (IFIs), bilateralen Gebern und Empfängerländern seit über 10 Jahren nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in der Region. Das WBIF Steering Committee Meeting wird im Juni 2020 in Wien stattfinden

Europäische Investitionsbank (EIB)

Mitte November 2019 wurde beschlossen, die EIB in die weltweit größte Klimabank umzuwandeln. Demnach soll sie bis 2030 rund 1 Billion Euro an Klimafinanzierungen mobilisieren. Erreicht werden soll dies durch die Erhöhung des klimarelevanten Anteils ihres Portfolios von 25 % auf 50 % bis 2025 und der Verpflichtung, das Restportfolio „Paris-aligned“ auszugestalten. Dazu wurde die Vergabepolitik im Energiebereich geändert: Die EIB wird ab 2022 keine neuen Projekte im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern beschließen und stellt Energieeffizienz und erneuerbare Energien in den Mittelpunkt ihrer Finanzierungstätigkeit im Energiebereich