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Finanzminister Blümel fordert Straffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Eurozone

Aktuellen Überlegungen, für Klimainvestitionen neue Ausnahmen zu gewähren, erteilt der Finanzminister eine Absage. Blümel: "Im Moment werden die Regeln von einigen Ländern zu großzügig ausgelegt. Deswegen wäre ich dafür, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verschärfen, anstatt sie immer mehr zu lockern. Wir wollen, dass der Pakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird. Bevor man darüber diskutiert, welche Ausnahmen es noch geben sollte, sollten sich die Staaten erst einmal an das halten, was ausgemacht ist.", so Blümel.

Finanzminister Blümel weist auch auf die zahnlosen Sanktionen des Abkommens für die ultraniedrigen Zinsen in der Euro-Zone hin: "Ein Grund für die niedrigen Zinsen sind der Stabilitätsmechanismus bzw. dessen lasche Handhabung in der Vergangenheit. Einige Staaten sind so hoch verschuldet, dass sie höhere Zinsen auf den Kapitalmärkten gar nicht bezahlen könnten. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb die EZB und andere Zentralbanken die Zinsen so niedrig halten.“