Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Blümel: „Effiziente Betrugsbekämpfung im Bereich Mineralölsteuer“ Zoll und Polizei kontrollieren auf Gefahrengut und Abgabenhinterziehung

Gemeinsam mit der Landesverkehrsabteilung Wien führte der Wiener Zoll gestern, am 21.7.2020, eine Kontrolle am Gelände des Ölhafens Lobau durch. Anlass war die neuerliche Kontrolle eines polnischen Transporteurs, die von einem österreichischen Unternehmen ein Dieselgemisch für eine holländische Firma lagern und umpumpen ließ. Dieser war bereits im Dezember 2019 aufgefallen, als im Betriebstank seines LKW Schmieröl gefunden wurde. Der polnische LKW hatte das Schmieröl missbräuchlich als Treibstoff gebraucht und dieses Schmieröl auch als Ladung gehabt. Da Schmieröl von der Mineralölsteuer befreit ist, kann die Verbrauchssteuer so umgangen werden. Die Strafverfahren dazu laufen noch.

Nach der gestrigen Kontrolle besteht der Verdacht, dass das Dieselgemisch von der Slowakei mittels Tankfahrzeugen nach Wien transportiert und hier zu einem Nichtmineralölprodukt umdeklariert und anschließend in kleine Behältnisse abgefüllt wurde. Weiter hätte der Kraftstoff in verschiedene EU-Länder transportiert und dort wieder als Dieselkraftstoff verkauft werden sollen. Diese Vorgehensweise wird gewählt, um die vorgeschriebenen Abgaben und Steuern zu umgehen. Der Wiener Zoll entnahm Proben des Dieselgemischs aus dem LKW-Betriebstank sowie aus den Ladungen, die nun in der Technischen Untersuchungsanstalt auf ihre Zusammensetzung untersucht werden.

Die Polizei, die hinsichtlich der Einhaltung von Gefahrgutvorschriften und dem Kraftfahrgesetz kontrollierte, untersagte dem Lenker die Weiterfahrt bis zur Klärung des Verdachts, ob es sich um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt.

„Anhand der Betrugsszenarien rund um die Mineralölsteuer zeigt sich einmal mehr die Wichtigkeit der effizienten Betrugsbekämpfung, gerade in diesem Bereich auch in Hinblick auf die europäische Zusammenarbeit“ zeigt sich Finanzminister Gernot Blümel überzeugt. „Ich danke den Zöllnern auch hier für ihren Einsatz und ihr Engagement gemeinsam mit den Kollegen der Polizei!“