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Blümel/Riedl: Gemeindepaket schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze – Richtlinien seit 1. Juli veröffentlicht, erste Projekte wurden bereits eingereicht

Die Gemeinden und Städte haben aufgrund der Corona-Pandemie mit Einnahmenausfällen zu kämpfen. Um aber weiterhin wichtige Investitionen vor Ort zu ermöglichen, hat die österreichische Bundesregierung bereits Ende Mai ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Mrd. Euro präsentiert. Für jede Gemeinde in Österreich ist damit eine direkte Unterstützung vorgesehen. Die Richtlinien sind seit 1. Juli veröffentlicht und die ersten 130 Projekte wurden bereits in der ersten Woche bei der Bundesbuchhaltungsagentur eingereicht.

„Die Gemeinden sind ein wesentlicher Impulsgeber für die regionale Wirtschaft. Wir brauchen diese Investitionen im Ort und daher setzen wir gezielt Anreize für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Es ist wichtig, dass wir die Mittel und damit das Steuergeld, in der Krise sinnvoll investieren. Nur so können wir mit Schwung aus der Krise herausstarten. In Summe nimmt der Bund eine Milliarde Euro in die Hand, um den Gemeinden die Umsetzung von Bauprojekten zu erleichtern“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Der Bund übernimmt bis zu 50% der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden. Auch für Projekte, die schon ab dem 1. Juni 2019 begonnen wurden, aber aufgrund der Corona-Krise ins Stocken gerieten, kann ein Zuschuss beantragt werden. Die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuften Bevölkerungsschlüssel und kann bereits seit 1. Juli von den Gemeinden bei der Buchhaltungsagentur des Bundes online beantragt werden. Eine Gemeinde mit etwa 2.000 Einwohnern erhält aus dem kommunalen Investitionsprogramm rund 209.000 Euro für Neu-Errichtungen, Sanierungen und Instandhaltungen.

„Das Gemeindepaket des Bundes ist das bisher größte Unterstützungspaket für die österreichischen Städte und Gemeinden. Mit dem Direktzuschuss können die Gemeinden als größte öffentliche Investoren weiterhin Aufträge vergeben und wichtige Projekte umsetzen. Zusätzlich zum Zuschuss des Bundes können Gemeinden auch weitere Fördermittel von Bund und Ländern lukrieren, wodurch gerade finanzschwache Gemeinden profitieren können. Wenn Bund, Länder und Gemeinden, wie beim Gemeindepaket an einem Strang ziehen, profitieren zig tausende Arbeitnehmer und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in allen Regionen unseres Landes“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) orientiert sich am Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017). Die Liste der förderungswürdigen Projekte wurden im KIG 2020 gegenüber dem KIG 2017 jedoch ausgeweitet und Förderungen werden nun auch rückwirkend ermöglicht.

Unter anderem finden sich folgende Neuerungen bzw. Ausweitungen im KIG 2020 gegenüber dem KIG 2017:

  • 50% Finanzierungsanteil des Bundes bis zur max. Fördersumme pro Gemeinde gegenüber 25% im Rahmen des KIG 2017
  • Neben der Errichtung und Erweiterung werden auch Sanierungen und Instandsetzungen im Rahmen des KIG 2020 mit Zweckzuschüssen bedacht.
  • Die Zusätzlichkeit im Rahmen des KIG 2017 ist im KIG 2020 nicht mehr erforderlich, weil hier nicht nur Impulse für die Zukunft gesetzt werden sollen. Nun können auch bestehende Projekte, die bspw. im Rahmen des Voranschlags 2020 bereits geplant wurden und wo es aufgrund der aktuellen COVID-19-bedingten Situation Finanzierungsprobleme gibt, dennoch fortgesetzt und finalisiert werden.
  • Speziell im Lichte der aktuellen Situation hat die Bundesregierung im Rahmen des KIG 2020 den Gemeinden die Option ermöglicht, bis zu 3% der Mittel pro Gemeinde für die Sommerbetreuung 2020 verwenden zu können.

Neben den bereits aus dem KIG 2017 bekannten Förderkategorien sind im Rahmen des KIG 2020 nun auch insbesondere Zweckzuschüsse für die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung, Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege, Errichtung und Sanierung von Gebäuden von anerkannten Rettungsorganisationen aber auch für Projekte im Rahmen der Ortskernattraktivierung möglich.