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Blümel: Umfassende Hilfe und Kulanz für Kunden der Commerzialbank Mattersburg Finanzministerium kontaktiert Betroffene – Strafen, Säumniszuschläge für Kontobesitzer ausgesetzt. Familienbeihilfenbezieher erhalten Möglichkeit für Barauszahlung

„Die aktuelle Situation der Commerzialbank Mattersburg ist vor allem für die Menschen vor Ort eine große Belastung und Herausforderung. Viele Sparerinnen und Sparer haben den Verantwortlichen vertraut und sind jetzt gerade in der Urlaubszeit mit großen Unsicherheiten konfrontiert. In dieser Situation braucht es so viel Kulanz wie möglich und kein Festhalten an bürokratischen Abläufen. Ich habe daher umgehend angeordnet, dass es jetzt seitens der Finanzbehörden zu keinen Nachteilen für die Betroffenen kommen darf“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Das Finanzministerium hat aktuell Regelungen getroffen, um die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber der in einen mutmaßlichen Bilanzskandal verstrickten Commerzialbank Mattersburg zu unterstützen und zu entlasten. Als erste Reaktion auf die Untersagung des Geschäftsbetriebes durch die Finanzmarktausicht (FMA) wurden zunächst alle in der Finanzverwaltung gespeicherten Bankverbindungen der Bank gelöscht, um mögliche Fehlauszahlungen auf die eingefrorenen Konten zu vermeiden. Betroffen sind etwa 5.500 Personen und rund 720 Betriebe. Um hier so schnell wie möglich friktionsfrei kommunizieren und kooperieren zu können, werden alle Kontoinhaber ersucht neue Kontoinformationen an die Finanz zu übermitteln. Wo eine entsprechende telefonische Kontaktaufnahme möglich ist, wird die Finanzverwaltung auch auf diesem Weg die betroffenen Personen unterstützen.

Die weitere Soforthilfe der Finanzverwaltung konzentriert sich zunächst auf drei Themenfelder:

Bei Familienbeihilfenbeziehern wird - bis eine neue Bankverbindung beziehungsweise ein neues Konto hinterlegt ist - der Service der Barauszahlung über die Post organisiert. Sollte bis zum nächsten Auszahlungstermin der Familienbeihilfe keine geänderte Bankverbindung bekannt gegeben worden sein, können sich alle Familienbeihilfebezieher den Betrag mit der zuvor zugestellten Benachrichtigung der Post bei jeder Postgeschäftsstelle auszahlen lassen.

Auf Anordnung des Finanzministers ist zudem sichergestellt, dass es zu keinen Säumnisfolgen für Zahlungen, die jetzt aufgrund der Situation nicht möglich sind, kommt. Bereits laufende Steuerstundungen laufen selbstverständlich weiter. Für die Betriebe greifen schon bisher die bürokratischen Erleichterungen im Zuge von Covid-19, daher sind von diesen Unternehmen - neben der Angabe einer neuen Bankverbindung - keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Bei Angabe einer neuen Bankverbindung muss die Person von der Finanzverwaltung zweifelsfrei identifiziert werden, bevorzugt über FinanzOnline oder schriftlich. Eine prioritäre Behandlung von schriftlichen Kontoänderungen wird eingerichtet.