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Salzburger Zollfahndung beschlagnahmt über 27 Mio. Stück Zigaretten Internationales Tabakkartell hinterzieht rund 5,9 Mio. Euro Eingangsabgaben, Täter flüchtig

Salzburger Zöllnern gelang Mitte Oktober 2018 ein großer Coup. In einem unscheinbaren Logistiklager bei Hallein stellten die Ermittler ca. 64 Paletten sicher, die mit 136.046 Stangen Zigaretten beladen waren. Dem Zugriff gingen Observationen im Rahmen monatelanger, akribischer Ermittlungsarbeiten voraus. Die 27 Millionen Stück Zigaretten, die dabei beschlagnahmt wurden, wurden von 14. bis 16.Juli 2020 im Sinne der gesetzlichen Vorgaben der Vernichtung zugeführt. Um die bisherigen Ermittlungen nicht zu gefährden, wurde bislang von einer Veröffentlichung abgesehen.

„Der international organisierten Kriminalität wurde damit ein wichtiger Schlag versetzt. Durch den Schmuggel dieser Zigaretten wurden 5,9 Mio. Euro Abgaben hinterzogen –jeder ehrliche Händler in Österreich entrichtet dementgegen seine Steuern ordnungsgemäß. Der Zoll schützt mit seinem täglichen Einsatz die heimische Wirtschaft. Insbesondere zu diesem großen Erfolg ist den Ermittlern zu gratulieren!“ zeigt sich Finanzminister Gernot Blümel stolz auf die Leistungen der Zöllner.

In der Lagerhalle befanden sich Zigarettenstangen verschiedener Marken, die mit Warnhinweisen in kyrillischen Schriftzeichen und ukrainischen Steuerbanderolen versehen waren. Getarnt waren die palettierten Kartons als Baumaterial, wie Mineralwolle polnischen Ursprungs und Gipskartonplatten. Indizien sprechen dafür, dass der überwiegende Teil des Lagerinhaltes für Großbritannien bestimmt war, wo der Schwarzmarkt für Tabakprodukte die dortigen Zollbehörden seit Jahren nachhaltig beschäftigt. Die intensiven Erhebungen der Salzburger Zöllner ergaben auch, dass in der Lagerhalle bereits in der Vergangenheit Zigaretten umgeladen und ausgeliefert oder an unbekannte Abnehmer abgegeben worden sind.

Im Jahr 2019 erfolgten umfangreiche forensische Untersuchungen der sichergestellten ukrainischen Zigaretten. Zum weit überwiegenden Teil stellten sich diese dabei als lizensierte Markenprodukte internationaler Zigarettenhersteller mit Produktionsort in der Ukraine heraus. Nur ein geringer Teil waren Fälschungen.

Durch die professionelle und umfangreiche Ermittlungsarbeit der Zollfahndung war die umfassende Dimension dieses Betrugsfalls schnell klar, auch die Organisationsstruktur einer internationalen Täterbande zeigte sich den Fahndern deutlich. Die Täter – überwiegend serbischer Herkunft – benutzen üblicherweise Kühlfahrzeuge mit slowenischen Kennzeichen, um die Schmuggelware aus der Ukraine in polnischen Verpackungen zu tarnen und in die EU zu schmuggeln. Um die Lieferung noch mehr zu verschleiern und mögliche Kontrollen zu vereiteln, wurden zusätzlich auch immer einige Paletten anderer, weniger auffälligere Waren mitgeführt, wie z.B. Kartoffelchips oder ukrainische Einmachgläser. Im Verlauf des Transportes wurden die Zigaretten auch umgeladen und weiter verteilt.

Von Geldwäsche über Schmuggel bis hin zu Drogenhandel scheinen unterschiedliche Delikte in Zusammenhang mit der gefährlichen Tätergruppierung zu stehen. Neben Österreich sind auch andere EU-Mitgliedsstaaten von den kriminellen Machenschaften des weit verzweigt agierenden Kartells betroffen. Die Tätergruppe ist nach vorliegenden Erkenntnissen nach wie vor in Europa aktiv, die Haupttäter flüchtig und daher zur Fahndung ausgeschrieben. In Österreich drohen ihnen für den vorliegenden Fall neben Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren auch Geldstrafen bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Behörden mehrerer EU-Mitgliedsländer arbeiten in enger Abstimmung gemeinsam daran, dem organisierten Schmuggel und der Hehlerei von Zigaretten und Tabakerzeugnissen das Handwerk zu legen. Auch die Erkenntnisse der österreichischen Ermittler fließen hier in die behördenübergreifende Zusammenarbeit ein.

„Die Kriminalität rund um Zigaretten und Tabak bringt Ländern EU-weit Jahr für Jahr hohe Ausfälle an Steuern und Abgaben ein. Die redlichen Wirtschaftstreibenden wie jeder Steuerzahler in unserem Land haben Fairness verdient – unser Zoll setzt sich in der Betrugsbekämpfung daher täglich für Steuergerechtigkeit ein!“ ist Finanzminister Gernot Blümel überzeugt.